Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:

Was lange währt, ist nicht immer gut. Die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen. Deutschland braucht langfristig angelegte und ganzheitliche Konzepte zur Gestaltung des Demografischen Wandels, erklären Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering.

 

Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen.

 

Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits wünscht sie mehr Zuwanderung, andererseits verweigert sie ein neues Zuwanderungsgesetz. Die Regierung möchte auch die Städte und Kommunen unter demografischen Gesichtspunkten umgestalten und streicht doch Mittel für die Städtebauförderung. Das sind Widersprüche, das macht ihre Ankündigungen unglaubwürdig.

 

Deutschland braucht langfristig angelegte und ganzheitliche Konzepte zur Gestaltung des Demografischen Wandels. Konkret bedeutet das: Frühkindliche Bildung und Betreuung konsequent weiter auszubauen. Die Vielfalt von Menschen und Kulturen zu integrieren und ihre Potenziale auszuschöpfen. Und bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen vorzuhalten. Es bedeutet mehr erfüllte Kinderwünsche, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle, einen fairen Mindestlohn sowie Gesundheits- und Aktivitätsförderung.

 

Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, kann dies nur im Miteinander aller Akteure. Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe und ausdrücklich kein "alles tanzt nach der Pfeife des Kanzleramtes". Bund, Länder und Kommunen müssen auf gleicher Augenhöhe an einen Tisch. Eitelkeiten und Zuständigkeitsfragen halten nur auf.