Datenschutz: Mehr Klagerechte der Verbraucherverbände sind bitter nötig

Die Verwendung von rechtswidrigen Datenschutzbestimmungen bei den sozialen Netzwerken zeigt, dass Verbraucher eine starke Vertretung brauchen. Wer erwartet, dass der "mündige Verbraucher" sich selbst um das Kleingedruckte kümmern kann, ist weltfremd oder will keinen effektiven Verbraucherschutz, findet Waltraud Wolff. Die SPD fordert ein umfassendes Unterlassungsklagerecht für die Verbraucherverbände im Bereich Datenschutz.

Die Verwendung von rechtswidrigen Datenschutzbestimmungen bei den sozialen Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen eine starke Vertretung, die über ausreichende Möglichkeiten verfügt, um ihre Interessen auch wahrnehmen zu können. Wer erwartet, dass der "mündige Verbraucher" sich selbst um das "Kleingedruckte" kümmern kann, ist weltfremd oder will erst gar keinen effektiven Verbraucher- und Datenschutz.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb ein umfassendes Unterlassungsklagenrecht für die Verbraucherverbände im Bereich Datenschutz. Die CDU/CSU hat dies bereits bei der letzten Novelle des Datenschutzgesetzes abgelehnt. Auch der Koalitionsvertrag schweigt erwartungsgemäß dazu. Wie viele Datenschutzskandale braucht es eigentlich noch?