Die Ermöglichung des Abkommens zwischen der EU und den USA zum Bankdaten-Austausch durch die Enthaltung von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) ist eine datenschutzrechtliche Bankrotterklärung der Bundesregierung. Sie ist auch eine Bloßstellung und krachende Niederlage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich immer gegen dieses Abkommen ausgesprochen hat. Der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist bei dieser Bundesregierung in den denkbar schlechtesten Händen.

Einen Tag, bevor der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt haben die EU-Innenminister die umstrittene Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch mit den USA, das SWIFT-Abkommen, durchgewunken. Das EU-Parlament hätte einen Tag später dank des Lissabon-Vertrages ein Mitspracherecht in der Frage gehabt. Dies ist ein klarer Affront gegen die parlamentarische Demokratie.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat mit seiner Enthaltung das Zustandekommen des Abkommens ermöglicht, eine Nein-Stimme hätte es verhindert. Mit dem Abkommen erhalten die USA für die Terrorbekämpfung bis mindestens Herbst 2010 die Daten von Überweisungen, die der Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Dieser wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen ab. Bei Überweisungen außerhalb des europäischen Zahlungsraumes, etwa in USA und Türkei müssen EU-Bürger damit rechnen, dass US-Terrorfahnder Zugriff auf ihre Daten nehmen.

Gut fünf Jahre nach der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten soll Europa transparenter, demokratischer und schlagkräftiger werden- auch durch Stärkung des EU-Parlaments. Die Entscheidungsstrukturen sollten der Größe entsprechen. Diese Chance wurde jetzt vertan.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich im Vorfeld der Verhandlungen eindeutig gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung hier die Bürgerrechte gegenüber den USA mit den Füßen getreten hat. Das ist vor allem eine Niederlage für die Justizministerin und die FDP. Es zeigt aber auch: Der Arbeit dieser Bundesregierung fehlt die gemeinsame Geschäftsgrundlage.