CSU setzt wieder auf die Steuersenkungskarte

Angeblich erarbeitet der bayerische Finanzminister ein Steuersenkungskonzept, das der Quadratur des Kreises ähneln werde: Hohe Entlastungen mittlerer Einkommen bei nur geringen Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Ein solches Konzept kann es nicht geben. Bis 2014 will Schäuble mehr als 150 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit ist kein Platz für nennenswerte Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode, erklärt Joachim Poß.

Monatelang hat sich die CSU hinter den Steuersenkungsplänen der FDP versteckt. Jetzt wird die CSU wieder selbst in den Medien offensiv. Angeblich - so Seehofer oder auch der CSU-Landesgruppenchef Friedrich - erarbeite der bayerische Finanzminister ein Steuersenkungskonzept, das der Quadratur des Kreises ähneln werde: Hohe Entlastungen mittlerer Einkommen bei nur geringen Belastungen für die öffentlichen Haushalte.

Ein solches Konzept kann es nicht geben. Die angestrebte Abflachung des Mittelstandsbauches reißt in jedem Fall tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen, die bereits jetzt nahezu leer sind. Die CSU war offensichtlich nicht dabei, als der Bundesfinanzminister am Mittwoch seinen Haushalt 2011 und die neue Finanzplanung vorgestellt hat. Bis 2014 will Schäuble mehr als 150 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit ist kein Platz für nennenswerte Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode.