CDU/CSU und FDP haben in Sachen Transparenz nichts aus dem Regelsatzurteil gelernt

CDU/CSU und FDP wollen offensichtlich die neue Härtefallklausel parlamentarisch durchprügeln. Es ist mehr als befremdlich, dass erst eine Woche vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Neuregelung als Tischvorlage vorgelegt wurde, erklärt Anette Kramme.

CDU/CSU und FDP wollen offensichtlich die neue Härtefallklausel parlamentarisch durchprügeln. Es ist mehr als befremdlich, dass erst eine Woche vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Neuregelung als Tischvorlage vorgelegt wurde.

Wie wenig die Koalitionäre aus dem Urteil aus Karlsruhe gelernt haben, zeigt sich an der Verweigerung von Union und FDP Experten zu einem Gespräch in den Ausschuss einzuladen. Externer Sachverstand ist offensichtlich nicht gewünscht. Eine kritische Durchsicht der geplanten Neuregelung soll nicht stattfinden. Das ist das Gegenteil der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Transparenz. Das ist mehr als ein Stück aus dem Tollhaus. Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP nehmen ihre eigene Arbeit offensichtlich nicht Ernst.