CDU-Zeuge: „Gorleben ist ungeeignet”
Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Gorleben hat gezeigt: Gorleben ist ungeeignet. Das stellte ein von der Regierungskoalition beantragte ehemalige leitende Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz fest. Außerdem war die Umweltministerin Angela Merkel 1996 bereits bekannt, dass eine lückenlose Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht möglich war. Trotzdem ließ sie gegen den Rat von Geologen weiter erkunden. Ab morgen setzt Röttgen diese unverantwortliche Politik fort.
Die Regierungskoalitionen haben heute den ehemaligen Fachbereichsleiter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Dr. Ulrich Kleemann, als Zeugen in den 1. Untersuchungsausschuss zitiert. Der renommierte Geologe stellte gleich zu Beginn seiner Einführung fest, dass er den Salzstock Gorleben als Atomendlager für "ungeeignet” hält.
Überdies ergab die Vernehmung des Zeugen Kleemann, dass die damalige Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel bereits im Jahre 1996 über die mangelnden Salzrechte/Eigentumsrechte bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben informiert war. Das geht aus einem Vermerk eines Fachreferates Ende 1996 an Merkel hervor. Der verantwortlichen Ministerin war damit bekannt, dass eine lückenlose Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht möglich war. Trotzdem ließ die promovierte Physikerin Dr. Merkel gegen den Rat von Geologen den Salzstock nur nach Bergrecht weiter erkunden.
Diese verantwortungslose Politik wird ab morgen von Merkels Nachfolger, Norbert Röttgen fortgesetzt. Denn ab 1. Oktober wird in Gorleben auf Anordnung der Merkel-Regierung wieder "erkundet”. Merkel und Röttgen machen dort weiter, wo Kohl und Merkel aufgehört haben.
Kleeman, der im Jahre 2009 auch technischer Geschäftsführer der Asse GmbH war, stellte zu diesem Sachverhalt fest: "Heute werden bei der Erkundung (in Gorleben) die Salzrechte bewusst umgangen”. Die jetzige Regierung nehme dadurch ein hohes Sicherheitsrisiko in Kauf.
Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung für die Erkundung in Gorleben bestehen. Die morgige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks durch Röttgen und Merkel setzt Fakten vor die Aufklärung und ist damit eine Missachtung des Parlaments.