CDU-Zeuge: „Atomkraft ist moralische Verpflichtung – auch heute“
Die schwarz-gelbe Koalition macht auch im Untersuchungsausschuss Gorleben deutlich, wie sie in Wahrheit über Atomenergie denkt. Nicht umsonst hat sie einen Zeugen bestellt, der aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht: „Kernenergie ist moralisch verpflichtend für ein Industrieland wie unseres – auch heute noch.“ Ein Satz, schwer wie Blei, zwei Wochen nach Fukushima, sagt Ute Vogt.
Mit Dr. Alois Ziegler wurde ein "Kronzeuge" für die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung bei der Gorleben-Entscheidung im Untersuchungsausschuss vernommen. Ziegler war im relevanten Zeitraum der Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses im Juli 1983 Referatsleiter in Riesenhubers Forschungsministerium. Leider offenbarte der Zeuge eine äußerst selektive Wahrnehmung für diesen Zeitraum. Denn an von ihm selbst gefertigte Schreiben, die für eindeutige politische Einflussnahme sprechen, konnte der Zeuge sich kaum oder "gar nicht erinnern".
So formulierte Ziegler beispielsweise im Juni 1983 ein folgenschweres politisches Ziel der Kohl-Regierung und forderte in seinem Vermerk Gorleben als "Endlager jetzt zügig zu errichten, nicht das denkbar beste Endlager irgendwann". Deutlicher geht es wohl kaum. Heute versucht Ziegler auf dialektisch fragwürdige Weise diese schwerwiegende Entscheidung einer schwarz-gelben Bundesregierung herunterzuspielen.
Eindeutig erklärte sich der Zeuge lediglich auf vorgefertigte "Würden-Sie-mir-Zustimmen-Fragen" von CDU und FDP. Diese beantwortete der Zeuge brav mit ja oder nein - ganz im Sinne des Fragestellers.
Aus seiner Gesinnung machte der Zeuge ohnehin keinen Hehl. Der Physiker Dr. Ziegler wörtlich: "Kernenergie ist moralisch verpflichtend für ein Industrieland wie unseres - auch heute noch". Ein Satz, schwer wie Blei, zwei Wochen nach Fukushima. Spätestens nach diesem Super-GAU im Untersuchungsausschuss wurde der Merkel-CDU bewusst, dass es ein Fehler war, diesen Zeugen zu laden.
Der zweite Zeuge dieses Tages war von ganz anderer Qualität. Der 61jährige Physiker Dr. Helmut Hirsch galt und gilt als wissenschaftlicher Kritiker der Gorleben-Entscheidung. Ende der 1970er Jahre war Dr. Hirsch ein entscheidender Akteur bei der wissenschaftlichen Auseinandersetzung um Gorleben: Die von Ernst Albrecht (CDU) geführte niedersächsische Landesregierung etablierte im Frühjahr 1979 das sogenannte "Gorleben-Hearing". Am Ende dieser wissenschaftlichen Diskussionsrunde sollte ein Abschlussbericht für das damals geplante Nukleare Entsorgungszentrum (NEZ) stehen.
Dr. Helmut Hirsch übernahm die Leitung der Kritikerseite, die aus etwa 20 internationalen Experten bestand. Die Seite der Befürworter wurde durch etwa 40 von der Landesregierung bestellten Wissenschaftlern vertreten, die überwiegend Affinität zur Atomindustrie hatten. Was als große wissenschaftliche Kontroverse mit einer gefährlichen und komplexen Thematik angekündigt wurde, entpuppte sich jedoch als "Alibiveranstaltung”. Dr. Hirsch musste feststellen: "Es bestand ausdrücklich kein Interesse seitens der niedersächsischen Landesregierung, den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik zur Kenntnis zu nehmen”. Albrechst Regierung weigerte sich sogar einen wissenschaftlichen Kriterienkatalog erarbeiten zu lassen, der für die Etablierung eines Endlagers zwingend gewesen wäre.
Überdies beanspruchten sämtliche internationale Experten bereits damals eine alternative Suche nach weiteren möglichen Standorten. Doch auch diese elementare Forderung "verhallte wie ein Echo in einem leeren Raum", so Hirsch.