CCS: Bundesregierung ist gescheitert

Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung düpiert. Obwohl den Bundesländern weitreichende Zugeständnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit für die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestätigt die Ansicht der SPD: Der nun abgelehnte Gesetzentwurf hätte die Lage nur verschlimmert, weil er zusätzliche Rechtsunsicherheiten aufwirft und keine klaren Regelungen vorsieht.

Auch die Ministerpräsidenten McAllister und Carstensen sind mit ihrer Politik der leeren Versprechen krachend gescheitert. Sie hatten in ihren jeweiligen Ländern besorgte Bürgerinnen und Bürger mit der Aussage ruhigstellen wollen, das CCS Gesetz biete einen wirksamen Schutz gegen unterirdische Verpressung. Für diese auch in Fachkreisen stark bezweifelte Auslegung des Gesetzes hat sich offensichtlich keine Mehrheit gefunden.

Die Bundesregierung hat nun die Chance, ihren Entwurf in entscheidenden Punkten nachzubessern: Es braucht ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und damit zu weitreichenden Haftungsregeln für die Betreiber. Außerdem besteht dringender Verbesserungsbedarf bei der juristischen Ausgestaltung der Rechte der Länder. Gleichzeitig muss aber im Rahmen eines Erforschungsgesetzes die Chance erhalten werden, den potenziellen Nutzen der CCS-Technologie gerade im Bereich der prozessintensiven Industrien wissenschaftlich zu untersuchen.