Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben den Auftrag dieses Berichts mit auf den Weg gebracht und 2010 gemeinsam mit der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst und dem Bundestagspräsidenten den Untersuchungsauftrag inhaltlich und zeitlich abgesteckt.

Wir haben daher dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, die Ergebnisse kommende Woche im Ältestenrat vorzustellen und zu diskutieren.

Nach einer ersten Sichtung erscheint uns die Untersuchung gut gelungen. Viele dargestellte Erkenntnisse und Einschätzungen sind sehr hilfreich für die Beurteilung der Geschichte der Bundesrepublik und des Deutschen Bundestages.

Gleichwohl die meisten Fälle lange bekannt sind, bleibt jeder einzelne Fall eines Bundestagsabgeordneten der für die Staatssicherheit gearbeitet hat bedrückend. Die Studie widerlegt allerdings früher kursierende Vorstellungen, dass sehr viele MdB’s für die Stasi gearbeitet haben.

Ein Ergebnis der Analyse ist, dass gar nicht der Bundestag als solches im Fokus des Interesses der Stasi war, da das Verständnis für die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie in der DDR fehlte. Es wurden Politiker, Sekretärinnen, Referenten und Journalisten gezielt angeworben oder ausgespäht, um sich Informationen zu besorgen.

In dem Bericht werden die bereits als IM bekannten MdB’s benannt, aber auch andere Personen, über die nach den erhaltenen Dokumentationen der verschiedenen Stasi-Akten Informationen besorgt wurden.

Wir werden uns die neuen Erkenntnisse über Personen genau ansehen. Nach unserem ersten Eindruck ist sehr sorgfältig mit den vorhandenen Quellen gearbeitet worden, so dass wie bei anderen Untersuchungen vermieden wurde, in den Akten geführte Personen vorschnell als IM‘s zu klassifizieren, obwohl sie dies nicht waren. In dem Bericht werden insbesondere bei den meisten elf als „problematisch“ benannten Personen keine belastenden Schlussfolgerungen gezogen. Es gibt aber unklare Fälle.

Wir schlagen vor, dass sich der Deutschen Bundestag ausführlich mit den Ergebnissen in Form eines Symposiums befasst.