Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten

Die Bundesregierung unterstützt Militärausgaben von Griechenland und anderen EU-Krisenländern, in dem sie Bestellungen von U-Booten, Eurofightern, Panzern und Fregatten durch Kredite und Garantien aus Deutschland mit unterstützt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, kritisiert Klaus Barthel.

Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentliche Ausgaben - nicht mehr selbst bezahlen. Sie brauchen dafür Kredite und Garantien, unter anderem aus deutschen Steuermitteln. Trotzdem gehen die Beschaffungen für deutsche U-Boote, Eurofighter, US-Panzer und französische Fregatten offenbar munter weiter, etwa im Falle Griechenlands.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags bestätigte die Bundesregierung, dass sie nicht plant, gegen diesen Irrsinn auch nur irgendetwas zu unternehmen. Renten, Mindestlöhne, Gesundheitsleistungen, öffentliche und private Investitionen kann man mal so auf Betreiben der Bundeskanzlerin gnadenlos zusammenstreichen, durch nichts zu rechtfertigende Militärausgaben will die Bundesregierung weiter unterstützen. Unglaublich.