Ost- wie Westdeutsche haben in den vergangenen 20 Jahren ein ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Dies ist eine herausragende Leistung. Es wurde viel geschafft, es bleibt aber auch noch viel zu tun. Wenn der von der Bundesregierung Beauftragte für die neuen Länder Thomas de Maizière erklärt, der Osten sei "gut gerüstet", um auf die zukünftigen Herausforderungen "flexibel zu reagieren", so kann man ihm dies als Eingeständnis einer Niederlage und als vorbeugende Entschuldigung auslegen: Tut uns leid, Leute. Mehr ist für den Osten leider nicht drin.
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung spricht deutliche Worte: Der Osten muss am meisten sparen. Allein 37 Prozent des gesamten Sparvolumens fallen in den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn übermäßig Arbeitslose und Geringverdiener mit Kindern sowie Wohngeldempfänger durch Kürzungen belastet werden, dann trifft dies, strukturell bedingt, die Menschen in Ostdeutschland härter. Die Streichung bei der Städtebauförderung dämpft empfindlich die Investitionen von Kommunen und Handwerk im Osten. Wo war der Beauftragte für die neuen Länder bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011? Im 20. Jahr der Deutschen Einheit provoziert das Sparen auf Kosten des Ostens eine neuerliche soziale Schieflage.