Die alarmierenden Kürzungen bei den Goethe-Instituten werden noch übertroffen von den Einsparungen, die die Bundesregierung den Deutschen Auslandsschulen zumutet. Nach Informationen des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen e.V. (WDA) werden den Schulen im Durchschnitt 70 Prozent der in Aussicht gestellten Mittel rückwirkend für das Schuljahr 2009/2010 gestrichen. Zum Vergleich: Der gesamte Etat der Auswärtigen Kulturpolitik soll im kommenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpfen. Damit werden die schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen.

Auch Staatssekretär Peter Ammon vom Auswärtigen Amt konnte diese Zahlen in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht entkräften. Zwar soll der Schulfonds von der bisher vorgesehenen Einsparung über vier Millionen Euro "weitestgehend entlastet werden". Es ist aber völlig offen, ob und inwieweit davon die Schulbeihilfe profitieren wird. Auch die angekündigten Sondermittel für "in Not geratene Auslandsschulen" helfen nicht weiter. Die Mehrzahl der Schulen wird die Schulgebühren drastisch erhöhen müssen, um das fehlende Geld auszugleichen. Zum Teil ist das schon passiert. In der Folge werden gerade die einheimischen Schüler der sogenannten Begegnungsschulen wegbleiben, weil die Eltern die Kosten nicht mehr aufbringen können. Damit wird vielen Schulen die Grundlage ihrer Arbeit entzogen. Mit Sparen hat dies nichts mehr zu tun. Hier wird kaputt gespart, so dass mit Schließungen von Schulen zu rechnen ist. Insgesamt wird so ein zentraler Bereich unserer auswärtigen Kulturpolitik zur Disposition gestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Sparpolitik aufs Schärfste. Sie beschädigt das Netz der Deutschen Auslandsschulen, das in den vergangenen Jahren von 117 auf 140 Schulen ausgebaut worden war. Wir fordern die Rücknahme dieser eklatanten Kürzungen. Mittelfristig muss die finanzielle Unterstützung der Auslandsschulen auf ein solides Fundament gestellt werden.

Wir begrüßen es, dass die Kritik an der Kürzungspolitik der Bundesregierung von allen Fraktionen geteilt wurde. Der Unterausschuss hat sich interfraktionell darauf verständigt, dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zu empfehlen, keine Zustimmung zum Etatentwurf zu geben.