Bundesregierung muss Einsatz von „Bundestrojanern“ lückenlos aufklären

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages lückenlose Aufklärung, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- und Landesbehörden eingesetzt wurde. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, erklären Christine Lambrecht und Gerold Reichenbach.

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, ob die Spähsoftware von deutschen Behörden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und für welche Zwecke sie verwendet wurden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im Jahre 2008 wurden klare Vorgaben gesetzt. Die Abrufung aller Kommunikationsvorgänge sollte eben nicht möglich, sondern auf die laufende Kommunikation begrenzt sein. Zudem müssen technische Vorkehrungen getroffen werden, diese Begrenzung zu sichern. Wurde nun Spionagesoftware wirklich eingesetzt, die über die Überwachung von laufender Kommunikation hinaus ging, wäre das ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und klar verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.