Bundesregierung gibt Bundestag nach

Mit der heute erfolgen Übersendung des Vertragsentwurfes für den Europäischen Stabiliätsmechanismus lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg für das Parlament. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben lange genug dem Bundestag die ihm zustehenden Informationen vorenthalten, erklärt Axel Schäfer.

Mit der heute Vormittag erfolgen Übersendung des Vertragsentwurfes für den Europäischen Stabiliätsmechanismus (ESM) lenkt die Bundesregierung endlich ein. Das ist ein Erfolg für das Parlament.

Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben lange genug dem Bundestag die ihm zustehenden Informationen vorenthalten. Das steht im Widerspruch zu Artikel 23 Grundgesetz, demzufolge die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bundestag frühestmöglich und umfassend zu unterrichten, und den Beteiligungsrechten des Parlamentes in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Am Donnerstag vergangener Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Anschreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Informationsverhalten der Bundesregierung nicht billigt und sich gegebenenfalls weitere Schritte vorbehält, sollte der ESM-Vertragsentwurf dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet werden.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung künftig ihrer Informations- und Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag nachkommt und dieser besser informiert wird. Darüber hinaus ist der Bundestag voll und ganz bei künftigen Entscheidungen des ESM zu beteiligen.