Der heutige Kabinettsbeschluss, die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlängern, ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie hält sich stur an den Deal, den sie allein mit den vier großen, mächtigen Energieunternehmen, die Atomkraftwerke betreiben, ausgehandelt hat. Die Proteste von breiten Teilen der Bevölkerung, die berechtigten Sorgen von mittelständischen Unternehmen und die wissenschaftlichen Warnungen von Fachexperten, selbst aus dem eigenen Hause, haben die Bundesregierung kalt gelassen. Genau wie im Finanz- und Gesundheitsbereich, zeigt sich hier ein besorgniserregendes Verständnis von Politik: Nicht die Interessen der Bevölkerung stehen im Mittelpunkt, sondern die Wünsche mächtiger Konzerne.
Diese Politik dann auch noch als revolutionär zu verkaufen, ist ein Hohn. Revolutionär ist daran höchstens die Scheinheiligkeit, mit der man seine Klientelpolitik schönredet.
Alle Umfragen zeigen: Die Bevölkerung will sich keine Sorgen um zusätzlichen Atommüll und unsichere Altreaktoren machen. Und sie will den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen. All diese Wünsche werden den Menschen von der Bundesregierung verwehrt. Alles nur, weil vier Unternehmen im eigenen Interesse ihr Scheckbuch öffnen. Dabei sind diese Schecks auch noch begrenzt, wie der sogenannte Geheimvertrag zeigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese einseitige Bevorzugung von vier Unternehmen gegen die Interessen der Bevölkerung nicht hinnehmen und so lange gegen den "Atomdeal" kämpfen, bis er zurückgenommen wird. Wir begrüßen und unterstützen auch die Vielzahl an Aktionen, die derzeit von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger initiiert werden, um auf die Gefahren von Laufzeitverlängerungen hinzuweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an "ihrer Seite".