Bundesregierung backt bei der Elektromobilität zu kleine Brötchen

Die Bundesregierung wird das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, nicht erreichen. Die geplanten Anreizmaßnahmen bleiben weit hinter den Vorschlägen der Nationalen Plattform Elektromobilität zurück. Schuldig bleibt die Bundesregierung vor allem auch eine konsistente Gesamtstrategie, kritisieren Uwe Beckmeyer und Garrelt Duin.

Die Bundesregierung springt zu kurz. Sie wird das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, nicht erreichen. Die geplanten Anreizmaßnahmen bleiben weit hinter den Vorschlägen der Nationalen Plattform Elektromobilität zurück. Schuldig bleibt die Bundesregierung vor allem auch eine konsistente Gesamtstrategie für nachhaltige Mobilität, das heißt für alle Verkehrsträger.

Die Bundesregierung backt zu kleine Brötchen für zu große Schaufenster. Sie verkündet Milliarden Euro für die Förderung der Elektromobilität. Sie verschweigt jedoch, dass die Forschungsförderung der Bundesregierung im Förderzeitraum lediglich rund 300 Millionen Euro pro Jahr betragen wird. Gleichzeitig sollen die Kommunen zukünftig die finanzielle Last der Einführung der Elektromobilität in Deutschland tragen.

Elektromobilität muss vom Nutzer aus gedacht und geplant werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung, Sonderabschreibungen beim gewerblichen Erwerb von Elektrofahrzeugen sowie die Einrichtung zinsgünstiger Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) beim privaten Erwerb von Elektrofahrzeugen zu prüfen.

Elektromobilität muss in ein schlüssiges Energiekonzept mit dem Ziel eingebunden werden, dass Elektroautos zukünftig nur noch mit Strom aus Erneuerbaren Energien fahren. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen auch in dieser Hinsicht zu kurz.

Die Bundesregierung verheddert sich im Kompetenzstreit der Bundesministerien. Industrie und Verbraucher wissen nicht, wer ihr Partner ist. Die Bundesregierung schafft zudem mit der Einrichtung einer Lotsenstelle neue Doppelstrukturen. Neue Bürokratie entsteht. Ein Bundesministerium anstatt vier Fachressorts muss in der jetzigen Phase der Marktvorbereitung Ansprechpartner sein. Die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität verkommt zur Veranstaltungsagentur.

Elektromobilität verändert den Industriestandort Deutschland. Wir fordern ein "Zukunftsbündnis für Aus-, Fort- und Weiterbildung". Die Bundesregierung handelt trotz des sich abzeichnenden Fachkräftemangels nicht, sondern gründet eine neue Expertenplattform. Es wird geredet, aber nichts umgesetzt.