Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter:

Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft.

„Die Fusion ist bedeutsam für die Energiewende und die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Gleitlager, die die beiden Unternehmen gemeinsam produzieren wollen, kommen in Windkraftanlagen und modernen Gasturbinen zum Einsatz. Ebenfalls sichert die Fusion einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. Das Familienunternehmen Zollern GmbH ist ein wichtiger Teil unserer deutschen Gesamtwirtschaft.

Der Einsatz der SPD-Abgeordneten aus Bund und Land in der Region Braunschweig hat sich gelohnt. Der Bundeswirtschaftsminister ist endlich über seinen Schatten gesprungen und hat eine Entscheidung getroffen, die die Zukunft eines Traditionsunternehmens in dieser Region sicherstellt. Das Unternehmen deckt vor allem die Anwendungsbereiche des Großmotoren- und des allgemeinen Maschinenbaus ab. Die damit beschäftige Belegschaft besteht aus über 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir vermissen jedoch fehlende Auflagen für eine Beschäftigungsgarantie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese fordern wir in enger Abstimmung mit der IG Metall. Wir begleiten die anstehenden Fusionsverhandlungen wachsam. Die Politik hat den Unternehmen die Rahmenbedingungen für eine solide Zukunft und den Schutz vor Billigprodukten aus Fernost geliefert. Jetzt muss die Geschäftsführung im Sinne ihrer Belegschaft verantwortungsvoll handeln und die Jobs in der Region bewahren.“