Bundesminister Ramsauer spart sich die Verkehrspolitik
Das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket geht massiv zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Regierungskoalition lässt den Verkehrsbereich ausbluten. Für Investitionen in die Infrastruktur stehen im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung. Mit der geplanten Bahn-Dividende in Höhe von jährlich mehr als einer halben Milliarde Euro schwächt die Bundesregierung den Schienenverkehr, erklärt Uwe Beckmeyer.
Ramsauer spart sich die Verkehrspolitik. Das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket geht massiv zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Regierungskoalition lässt den Verkehrsbereich ausbluten. Für Investitionen in die Infrastruktur stehen im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung. Selbst das Versprechen, die Investitionslinie bei zehn Milliarden Euro pro Jahr zu halten, hat Bundesminister Peter Ramsauer damit gebrochen. Der Bundesminister hat sich von seinen Kabinettskollegen über den Tisch ziehen lassen.
Weitergehende Sparwünsche des Bundesfinanzministers konnte Ramsauer nur dadurch verhindern, dass er mittels neuer Belastungen für die Verkehrswirtschaft Löcher im Bundeshaushalt stopfen hilft. Mit der geplanten Bahn-Dividende in Höhe von jährlich mehr als einer halben Milliarde Euro schwächt die Bundesregierung den Schienenverkehr. In Zukunft dienen Gewinne, die auf der Schiene erwirtschaftet werden, allein dem Stopfen von Haushaltslöchern. Die im nationalen Alleingang vorgesehene Einführung einer schlichten Luftverkehrssteuer werde nicht zu den erhofften Mehreinnahmen führen, sondern wirft nur steuer- und ordnungspolitische Fragen auf und führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen sowie einem Rückgang des Passagieraufkommens an deutschen Flughäfen. Verkehre werden ins europäische Ausland abwandern. Die Quittung erhalten am Ende die Fluggäste, die höhere Preise für Flugtickets zahlen müssen. Eine sozial und ökologisch verantwortliche Verkehrspolitik sieht anders aus.
Wortbrüchig wird Bundesminister Ramsauer auch mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Autobahnen. Denn noch im Koalitionsvertrag haben Union und FDP dem Transport- und Logistikgewerbe ein Mautmoratorium versprochen. Im Übrigen handelt es sich hier um einen ungedeckten Scheck, denn bis zum 1. Januar 2011 lässt sich die Mautausweitung technisch kaum mehr realisieren.
Von dem geplanten Stellenabbau ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung besonders betroffen. Auf Druck der FDP soll gerade der Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zusammengestrichen werden. Die WSV leistet wichtige Aufgaben für die Ordnung und Sicherheit des Schiffsverkehrs. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende.
Die Ankündigung von Ramsauer, keine Kürzungen im konsumtiven Bereich vorzunehmen, ist bloße Augenwischerei. Denn in diesem Falle droht der Bereich der Investitionen und Förderprogramme zum Steinbruch für die Sparmaßnahmen zu werden. Das schwächt die Binnenkonjunktur, belastet die mittelständische Bauindustrie und schadet der Verkehrsinfrastruktur als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.