Bundesländer läuten den Bildungskahlschlag ein

Auf Initiative von Bayern und Hessen haben gestern die Finanzminister der Bundesländer mit Mehrheit die vom Bund geplante Erhöhung des BAföG abgelehnt.

Aus den Ankündigungen von Koch, Seehofer und anderen, bei den Bildungsausgaben streichen zu wollen, wird jetzt ernst. Mit dem Beschluss folgen den Worten jetzt klare Taten: der Bildungskahlschlag ist eingeläutet. Die Studierenden sind die ersten Leittragenden.

Stimmten gestern noch die unionsgeführten Länder Milliardengeschenken für Hoteliers und Erben zu, wird heute an der Bildung und damit auch an der Zukunft gespart. Jetzt ist die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die Länder wieder zur Vernunft zu bringen, um wenigstens die geplante BAföG-Erhöhung durchzusetzen.

Am Ende des Bildungsgipfels am 10. Juni 2010 wird sich zeigen, wer das Sagen hat und wie viel der Union tatsächlich an der Bildung liegt.