Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine „Frage der Fairness“ und verbrämt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. Damit stellt Merkel parteitaktische Erwägungen über das Gebot, als Bundeskanzlerin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, sagt Dagmar Ziegler.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbrämt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. Damit stellt Merkel parteitaktische Erwägungen über das Gebot, als Bundeskanzlerin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Alle wissen doch:

• Das Betreuunsgeld beschneidet die Bildungschancen von Kindern, vor allem von benachteiligten Kindern. Es verschlechtert Integration. Es minimiert die Chancen vor allem von Müttern auf existenzsichernde Erwerbstätigkeit und berufliche Entwicklung. Obendrein schadet es der Wirtschaft, weil die Sicherung von Fachkräften so erschwert wird.

• Außerdem schafft das Betreuungsgeld gerade nicht Wahlfreiheit, sondern verhindert sie. Denn die zwei Millliarden Euro für das Betreuungsgeld gehen zu Lasten des weiteren Kitaausbau. Ohne ein ausreichendes Betreuungsangebot aber ist Wahlfreiheit für Eltern mit Erwerbswunsch nichts als eine leere Worthülse.

Das alles weiß auch Merkel. Mit dem Festhalten am Betreuungsgeld schadet sie wissentlich Kindern, jungen Müttern und noch dazu der deutschen Wirtschaft. Sie handelt nur im parteilichen Interesse. Damit verletzt sie die Pflichten ihres Amtes. Das ist nicht fair, sondern unverantwortlich.