Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europäischen Innenpolitik

Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen für die Gestaltung der Innenpolitik in Europa. Er spricht der Europäischen Kommission weitgehende Kompetenz ab. Das sind keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen Europas, sagen Eva Högl und Kerstin Griese.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen für die Gestaltung der Innenpolitik in Europa. Nach den Worten des Ministers ist zwar das Schengener Abkommen ein besonderes Symbol für das Zusammenwachsen Europas. Dennoch zeigt er sich "entsetzt" über eine weitere Vergemeinschaftung der Innenpolitik in Europa und spricht der Europäischen Kommission weitgehende Kompetenz ab.

Doch das sind keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen Europas. Der freie Personenverkehr ist die wichtigste Grundfreiheit in Europa. Die Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger empfindet diese Freizügigkeit innerhalb der EU als herausragendes Privileg.

Deshalb begrüßen wir die Vorschläge der Europäischen Kommission, die sich nationalstaatlichen Alleingängen bei Grenzkontrollen widersetzt und Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Personenverkehrs nur in engen Grenzen zulassen will. Die Haltung Friedrichs führt zum Rückschritt in Europa und zu mehr statt weniger Barrieren.

Zudem blockiert Bundesinnenminister Friedrich Fortschritte für ein humanitäres Asylrecht auf europäischer Ebene. Damit verfolgt er die Devise "draußen bleiben". Die Bundesregierung versucht, das künftige gemeinsame europäische Asylverfahren für Flüchtlinge möglichst zu erschweren. Zudem hat Friedrich sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, die Rechte der Asylsuchenden zu beschränken. Durch diese Politik bleiben die Menschen auf der Strecke. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Abschottungspolitik zu beenden und sich stattdessen für ein effektives und humanitäres europäisches Asylsystem einzusetzen.