Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlängerung geknüpft?

Seit zwei Tagen äußern sich Regierungsvertreter und Politiker der CDU/CSU stündlich widersprüchlich zur Frage eines Junktims zwischen einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten und der angekündigten neuen „Brennelementesteuer“. Dies zeigt den chaotischen Zustand der Koalition. Wieder einmal. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben das Recht, endlich Klarheit zu erhalten, erklärt Nicolette Kressl.

Seit zwei Tagen äußern sich Regierungsvertreter und Politiker der CDU/CSU stündlich widersprüchlich zur Frage eines Junktims zwischen einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten und der angekündigten neuen "Brennelementesteuer".

Wiederholt haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen seit Dienstag betont, dass die Laufzeitverlängerung keine Voraussetzung sei für die Einführung der "Brennelementesteuer". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, stellte am Dienstag klar, dass eine Laufzeitverlängerung mit weiteren finanziellen Gegenleistungen der AKW-Betreiber verbunden sein würde.

Im Widerspruch dazu stehen die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die beiden Maßnahmen bildeten "eine Einheit".

Dies zeigt den chaotischen Zustand der Koalition. Wieder einmal.

Die Öffentlichkeit und das Parlament haben das Recht, endlich Klarheit zu erhalten.