Das BAföG ist und bleibt für die SPD das zentrale Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Nicht zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode konnte die SPD in der Großen Koalition notwendige Maßnahmen und Verbesserungen gegen den anfänglichen Widerstand der CDU durchsetzen.
Aktuelle Studien und Berichte zur Situation der Studierenden, aber vor allem die Studierendenproteste belegen, dass die letzte BAföG-Novelle nicht alle Probleme lösen konnte. So haben 39 Prozent aller Studienabbrecher Finanzierungsprobleme als ausschlaggebenden Abbruchgrund genannt. Dies zeigt, dass das BAföG in Hinblick auf eine bedarfsgerechte Förderung weiter verbessert werden muss. Die Leistungen müssen erhöht und vor allem der Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert werden. Die SPD fordert deshalb, die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent und die Bedarfssätze um drei Prozent anzuheben. Die bisherige Altersgrenze ist angesichts der durch den Bologna-Prozess veränderten Bildungsbiographien nicht mehr zeitgemäß und muss auf 35 Jahre beziehungsweise für ein Master-Studium auf 40 Jahre angehoben werden. Zudem muss die Förderung auf die Ausbildung in Teilzeitform ausgedehnt werden, um den veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Beim Übergang von einem Bachelor- zu einem Masterstudiengang müssen Förderungslücken geschlossen werden.
Mit unserem Forderungskatalog stellen wir sicher, dass Schülern und Studierenden unabhängig von der sozialen Herkunft und des ökonomischen Status Bildung ermöglicht und das BAföG flexibel und sozial gerecht auf die individuellen Lebensbedingungen ausgerichtet wird.
Der Gesetzesentwurf der Bundesbildungsministerin ist nur halbherzig und wird die bestehenden Probleme nicht lösen. Vielleicht liegt es daran, dass diese Änderungen nur als Steigbügelhalter für die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms dienen sollen.