Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute auf ihrer Sitzung in Wiesbaden folgenden Beschluss gefasst.

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, 12.-13. April 2018, Wiesbaden

Zukunft jetzt machen – Für eine gerechte und moderne Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen. Gleichzeitig existieren Regionen, in denen der Leerstand auf hohem Niveau verharrt. Die erfolgreichen Bundesprogramme Soziale Stadt/Stadtumbau/etc. müssen deshalb fortgeführt werden.

In den Städten und Ballungsräumen andererseits ist die Nachfrage nach Wohnungen immens, die Mieten steigen. Das ist nicht nur für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen ein großes Problem. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum immer mehr Sorgen. Wir brauchen daher eine Offensive des Bundes für bezahlbare Mieten. Die SPD hat dazu auf Bundesebene im Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben durchgesetzt (z.B. Anpassung Wohngeld, Umlagebegrenzung bei Modernisierungen etc.). Diese müssen jetzt schnellstmöglich angegangen werden. Dafür ist eine verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig.

Daher fordern wir:

  1. Der Bundesbauminister muss endlich handeln, statt nur Schlagzeilen zu liefern. Wir fordern Horst Seehofer auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum bezahlbaren Wohnraum schnell anzugehen. Der soziale Wohnungsbau muss langfristig und rechtssicher gestärkt werden. Wir brauchen ausreichend und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Daher wollen wir als SPD, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und investieren dazu mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.
  2. Die Förderung des Wohnungsbaus und die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter müssen Hand in Hand gehen. Als SPD konnten wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Mit einer neuen Offenlegungspflicht der Vormiete werden wir für mehr Transparenz sorgen. Außerdem senken wir die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent und führen gleichzeitig eine absolute Obergrenze von Mieterhöhungen nach Modernisierungen ein. Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter vor dem gezielten Herausmodernisieren durch Luxussanierungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es bei der notwendigen Reform der Grundsteuer

insgesamt nicht zu Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter kommen wird.

Beim Thema Wohnungsbau und Mieten brauchen wir auch in den Ländern Verlässlichkeit und keine Symbolpolitik! Viele Bundesländer sind hier auf einem guten Weg. Doch es gibt Ausnahmen, etwa Hessen und Bayern. Die CDU in Hessen hat in den 19 Jahren ihrer Regierungszeit die Zahl der Sozialwohnungen halbiert und damit das Wohnproblem immens gesteigert. Auch ihre Schwesterpartei in Bayern hat den Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen 15 Jahren nahezu halbiert und die 33.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GBW ohne Not verscherbelt.

Durch die stümperhafte Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen und in Bayern wurde diese gerichtlich gekippt – ein Versagen der beiden Landesregierungen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Das ist nicht hinnehmbar. Hier wird Symbolpolitik und leere Rhetorik betrieben, die zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. Es muss erheblich mehr geschehen.

  1. Wir brauchen Konzepte, die sich nicht nur an der Finanzlage, sondern am Zusammenhalt in der Gesellschaft orientieren. Wir investieren in Quartiere, um Städte und Kommunen aktiv zu gestalten. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Grundstücke zu halten, für Gemeinwohlaufgaben einzusetzen und zu mehren. Da wo öffentliches Grundeigentum verkauft wird, wollen wir eine Vergabe nach bestem Konzept und nicht nach höchstem Preis – ganz im Gegensatz zur bayerischen und auch zur hessischen Landesregierung, wie das Beispiel Frankfurter Polizeipräsidium zeigt. Konzepte, die für Zusammenhalt, Austausch und gemeinsames Wohnen sorgen, sind wichtiger als klingelnde Kassen durch Luxuswohnungen für anonyme Investoren. Auf der Landesebene zeigt sich, dass SPD-geführte Landesregierungen es ernst meinen und der Wohnraumspekulation einen Riegel vorschieben, indem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen. Auf Bundesebene stopfen wir Steuerschlupflöcher von Immobilienunternehmen bei der Grunderwerbssteuer und wollen die Spekulation auf Grundwertsteigerungen eindämmen.