Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass gut zehn Monate nach dem erzwungenen Rücktritt der Regierung Mubaraks mit dem ersten Wahltermin am kommenden Montag, den 28. November 2011 ein Neuanfang der Demokratisierung des Landes stattfinden kann. Wichtig ist, dass die Wahlen nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Insbesondere für die aktiv demonstrierende Bevölkerung in Ägypten sind transparente und freie Wahlen die Belohnung für ihren Mut und ihr andauerndes Engagement. Nach dem Willen des Obersten Militärrats finden die weiteren zwei Wahlgänge zum Unterhaus am 14. Dezember 2011 sowie am 3. Januar 2012 statt. Die Übergangsregierung will mit den drei Wahlgängen wegen der begrenzten Zahl von unabhängigen Richtern einen geordneten Wahlablauf sicherstellen und der Manipulationsgefahr entgegentreten. Trotz diesen Risikos war eine Wahlbeobachtung, insbesondere durch die Europäische Union nicht erwünscht.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die ägyptische Bevölkerung bei der Durchsetzung einer Zivilregierung, die von vielen Freiheitskämpfern gefordert wird. Zudem ist eine Verankerung der Grundrechte in der Verfassung sowie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit unabdingbar. Die anstehenden Wahlen sind angesichts der insgesamt unruhigen Lage in Nordafrika ein erster wichtiger Schritt; diese können sich positiv auf die gesamte Region auswirken.

Die SPD-Bundestagsfraktion blickt aber auch mit großer Besorgnis auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Demonstranten und dem Militär in den vergangenen Tagen. Die Menschenrechtslage ist auch nach der Revolution noch problematisch. Einer Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge gingen die Militärs noch härter gegen Kritiker vor als das abgesetzte Regime Mubaraks. Die Hauptprobleme sind unverändert: Folter und Misshandlung, militärische Willkür sowie die Einschränkung wichtiger Grundrechte, um die Freiheitskämpfer zum Schweigen zu bringen.

Angesichts der rund 40 registrierten Parteien und Gruppierungen ist noch unklar, wie die zukünftige Regierung aussehen wird. Zudem gibt es zahlreiche Bündnisse und Allianzen, die oft nur von kurzer Dauer sind. Doch der erste Schritt in Richtung Demokratie wird verwirklicht, wenn am kommenden Montag zum ersten Mal in Ägypten gewählt wird. Ägypten hat zwar noch einen langen Weg vor sich - doch dieser muss in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit konsequent beschritten werden.