Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Sozialministerin Haderthauer eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung öffentlich ablehnt. Durch ihr Abrücken von den Plänen der Regierungskoalition erweist sie den Menschen im Land einen großen Dienst. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden.

Man kann nur hoffen, dass die Union ihren Äußerungen folgt und von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen abrückt, die Pflegeversicherung über einen privaten Zusatzbeitrag finanzieren zu wollen. Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion entwickelten Konzept einer Bürgerversicherung in der Pflege wäre der Ausbau der Pflegeversicherung nachhaltig auf solidarischem Wege finanzierbar.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit dem Vorstoß der CSU-Ministerin umgeht und vor allem wann sie endlich ein Konzept zur Pflegereform vorlegt.