Pressemitteilung

Baum zeigte Röttgen wie es geht: Dialog statt Show

Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:

Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum hat heute als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, was die damalige sozial-liberale Koalition von der heutigen schwarz-gelben unterscheidet: Dialog statt Show, Information statt Enteignung, Alternativen suchen statt Festlegung auf Gorleben. Heute hätte CDU-Mann Norbert Röttgen viel vom Liberalen Gerhart Baum lernen können, sagt Ute Vogt.

 

Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Röttgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, während schwarz-gelbe Minister wie Norbert Röttgen lieber auf Show-Elemente setzen. Die Minister Baum, von Bülow und sogar Bundeskanzler Helmut Schmidt haben vor 30 Jahren mehrmals Gorleben besucht und den Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen gesucht. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen wurden. Röttgen bittet heute eine handverlesene Gruppe zum "Gespräch", nachdem alles entschieden ist. Das ist kein Dialog, dass ist ein Hohn. Dabei hätten viele Bürger im Wendland sicherlich gerne vom Minister persönlich erfahren, warum er sie enteignen möchte.

 

Ein ehemaliger Innenminister, der für öffentliche Transparenz warb und wirbt und ein heutiger Umweltminister, der aufrechten Bürgern ihr Land wegnehmen will. Verkehrte Welt? Leider wahr.

 

Ein weiterer zentraler Punkt der Zeugenbefragung von Gerhard Baum war die Tatsache, dass die Schmidt-Regierung im Gegensatz zum Kohl-Regime nach Alternativen zu Gorleben suchen wollte. Baum wörtlich: "Wir (die sozial-liberale Bundesregierung) waren immer für eine Prüfung alternativer Standorte". Diesen Weg hat Helmut Kohl 1983 bewusst verlassen. Deshalb reden wir heute ausschließlich über Gorleben.

 

Dialog statt Show. Information statt Enteignung. Alternativen statt Festlegung auf Gorleben. Das sind die zentralen Unterschiede von gestern und heute - von Sozial-Liberal und Schwarz-Gelb. Vielleicht hätte Norbert Röttgen heute lieber in Berlin bleiben sollen, er hätte sehr viel von dem erfahrenen Liberalen Gerhart Baum lernen können.

 

 

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