Barrierefreiheit muss überall selbstverständlich werden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen, sagt Kirsten Lühmann.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird.

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen. Sie bedeuten Erreichbarkeit aber auch Zugang zu Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung und gesellschaftlichem Leben. Eine barrierefreie Umwelt kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern erleichtern und ermöglichen älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag.

Schon heute ist beispielweise die barrierefreie Planung von Bauvorhaben - Gebäuden oder Straßen - keine notwendigerweise kostenintensive Maßnahme. Denn es geht vor allem darum, ein Bewusstsein für Bauprofis als auch in der Bevölkerung zu schaffen. Unser Ziel ist es: Barrierefreiheit muss bei der Planung und Ausführung so selbstverständlich werden wie Statik und Brandschutz heute. Dies gilt ganz besonders für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand. Wir fordern deshalb, dass die staatliche Förderung stärker an den Kriterien der Barrierefreiheit gekoppelt wird. Neubauten sollen nur unter den Voraussetzungen der Barrierefreiheit gewährt werden. Geschieht dies nicht entstehen die Kosten im Nachhinein. Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden - jede Maßnahme und jedes Ziel braucht einen Umsetzungshorizont.

Wohnungen die heute barrierefrei gebaut werden, müssen später nicht mit Fördergeldern altengerecht umgebaut werden. Das ist nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen anzustreben. Es entlastet die Sozialsysteme auch von den Unterbringungskosten. Angesichts des Demografischen Wandels wird der Bedarf an einem barrierefreien Umfeld stetig wachsen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung, dass barrierefreie Mobilität grundsätzlich auf zwei Ebenen erfolgt. Erstens: Menschen mit Behinderung müssen diskriminierungsfrei befördert werden. Zweitens: Verkehrsmittel müssen barrierefrei gestaltet werden.

Wir fordern daher einen integrierten Ansatz der zum Beispiel Raum-, Stadt- und Verkehrsplanung, der kompakte Siedlungsstrukturen mit einer verbesserten Nahversorgung fördert, ergänzt besonders im ländlichen Raum durch flexible und möglichst barrierefreie öffentliche Verkehrsangebote.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich im Öffentlichen Personenverkehr die Barrierefreiheit auf die gesamte Reisekette bezieht. Es reicht hier nicht aus, einzelne Stationen wie zum Beispiel Haltestellen barrierefrei und familienfreundlich zu gestalten, sondern es muss der gesamte Weg von der Haustür bis zum Ziel für Mobilitätseingeschränkte zugänglich gemacht werden. Dazu müssen sich Akteure besser vernetzen und es muss das Bewusstsein vorhanden sein, dass Barrierefreiheit niemandem schadet, aber jedem Kunden zugute kommen wird.