Zur Ablehnung des SPD-Antrages „Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Tourismus und auch ein Nachhaltigkeitsfaktor. Von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag wird diese Grunderkenntnis immer wieder bejaht. Umso unverständlicher ist, dass die Fraktionen der CDU/CSU, der LINKEN und der FDP einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für barrierefreien Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen in dieser Woche abgelehnt haben.

Vor dem Hintergrund beispielhafter Vorzeigeprojekte auf der Bundesgartenschau (BUGA) in Schwerin im Jahr 2009 und nach Beratungen mit den Akteuren und Experten aus dem Bereich Barrierefreiheit hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag in den Bundestag eingebracht. Ziel des Antrages war es, Erfahrungen und Kriterien aus Bundesprojekten und Pilotmaßnahmen in der Praxis zu verallgemeinern. Dazu forderte der SPD-Antrag die Bundesregierung auf. Im Weiteren enthielt der Antrag einen Katalog von Forderungen, der der Zielstellung „Barrierefreiheit für Alle“ dienen sollten. Dazu zählen die Verknüpfung bei der Vergabe öffentlicher Mittel mit dem Thema Barrierefreiheit, Zertifizierung öffentlicher Bundesbauten hinsichtlich Barrierefreiheit und barrierefreie Gestaltung der Fahrgast- und Tarifinformationen für Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen.

Für die SPD war ein weiterer wichtiger Punkt die Absicherung des Finanzrahmens für die Schaffung der Barrierefreiheit der Bahnhöfe der DB AG bis 2020 sowie die Erstellung eines praxisnahen bundesweit einsetzbaren Leitfadens für Barrierefreiheit auf Großveranstaltungen und Reisen.

Die Ablehnung des Antrages zeigt einen offensichtlichen Widerspruch zwischen Reden und Handeln dieser drei Fraktionen. Mit dem SPD-Antrag hätte schon jetzt eine gute Grundlage für die weitere Bearbeitung des Themas Barrierefreiheit in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden können.

Auch wenn CDU/CSU, LINKE und FDP den SPD-Antrag blockiert haben, behält dieses Thema für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin hohe Priorität.