Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren

Finanzminister Schäuble kann keine Antwort geben darauf, was denn nun ist mit dem Beitrag der deutschen Finanzindustrie zur Finanzkrise. Im Frühjahr hatte Schäuble noch von mindestens acht Milliarden Euro gesprochen, die die Verursacher der Krise tragen sollten. Es ist den Steuerzahlern kaum noch zu vermitteln, dass sie für die Krise zahlen sollen, die Verursacher dagegen bisher an einer Beteiligung vorbeikommen, sagt Klaus Hagemann.

Völlig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Gläubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im Frühjahr 2010 von Bundesfinanzminister Schäuble öffentlich groß angekündigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro. Auf wiederholte Nachfragen der SPD im Parlament und diese Woche im Haushaltsausschuss kann das Bundesfinanzministerium bis heute keine belastbaren Daten und Fakten liefern.

Es gebe noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) heißt es dazu jetzt aus dem BMF. Die medial als "Charity-Show" kritisierte Inszenierung Schäubles hat damit noch immer zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.

Wie will sich die Bundesregierung eigentlich auf europäischer Ebene überzeugend für eine Gläubigerbeteiligung einsetzen, wenn die eigenen Hausaufgaben seit Monaten nicht gemacht werden? Weshalb hat sich die Bundesregierung im aktuellen Fall Irland nicht um eine vergleichbare Zusage der deutschen Finanzwirtschaft bemüht? Keine Antwort - wie jetzt im Haushaltsausschuss - ist auch eine Antwort.

Es ist den Steuerzahlern kaum noch zu vermitteln, dass sie blindlings immer weiter bürgen sollen, während von Seiten der privaten Banken keine belastbaren Fakten zu ihrer Beteiligung an den Hilfsmaßnahmen und ihrem Anleihe-Engagement auf den Tisch kommen.