Bankenabgabe: Regierungskoalition plant Mogelpackung
Das, was die Koalitionsspitzen gestern Abend unter der Überschrift „Bankenabgabe“ erörtert haben, wird in die falsche Richtung gehen. Es ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird.
Das, was die Koalitionsspitzen gestern Abend unter der Überschrift "Bankenabgabe" erörtert haben, wird in die falsche Richtung gehen.
Es ist nicht zu erkennen, dass Regierung und Koalition an irgendeiner Stelle wirksame Anreize setzen wollen, dass das Fehlverhalten von Banken und ihren Managern, das zu der Finanzkrise geführt hat, sich in der Zukunft nicht mehr wiederholt - auch wenn ihre Vertreter das heute behaupten.
Im Gegenteil: Wenn die Koalition wirklich so etwas wie eine Versicherungslösung in erster Linie für Privatbanken wie die Deutsche Bank konstruieren möchte, dann wird damit ein Instrument geschaffen, das den Banken genau dieses Fehlverhalten sogar noch erleichtert, weil sie sich zu einem relativen geringen Preis zukünftiger Risiken entledigen können.
Denn der Fonds, der geschaffen werden soll, wird nie und nimmer so viele Mittel erhalten, dass eine größere Bank, die zukünftig in Schwierigkeiten gerät, allein durch ihn gerettet werden kann. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen müssen.
Zu den Ergebnissen des gestrigen Abends gehört offensichtlich auch, dass Regierung und Koalition jetzt keine Lösung mehr ins Auge fassen, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligt. Das würde allerdings bedeuten: Die Steuerzahler werden auf den Verlusten des Bankenrettungsfonds SoFFin und auf den Zahlungen der Länder für ihre Landesbanken sitzen bleiben. Auch das ist ein großer Sieg der Bankenlobby.
Noch an einer dritten Stelle sind der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin endgültig auf den Kurs von FDP und Finanzlobby eingeschwenkt: Eine Finanztransaktionssteuer, die von immer mehr Menschen als Mittel gegen schädliche Finanzspekulation gefordert wird, wird von der Koalition vollends auf die globale Ebene geschoben und damit faktisch beerdigt. Eine Börsenumsatzsteuer, wie unter anderem von der SPD als national mögliche Lösung vorgeschlagen, spielt in den Überlegungen von Regierung und Koalition offensichtlich keine Rolle.
Das, was Regierung und Koalition jetzt vorschlagen wollen, ist damit nichts anderes als eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird.
Die Ackermänner lachen sich schon heute über die Bankenabgabe von Schwarz-Gelb ins Fäustchen.