Bankenabgabe darf nicht blockiert werden

Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung über die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist höchst bedauerlich und sehr ärgerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu erheben ist. Offensichtlich gelingt es der Großbankenlobby und manchen Landesbanken, denen die gesamte Bankenabgabe nicht passt, bei der Bundesregierung und einzelnen Ländern Gehör zu finden, vermutet Joachim Poß.

Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung über die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist höchst bedauerlich und sehr ärgerlich, dass damit immer noch nicht geregelt ist, wie die Bankenabgabe zu erheben ist.

Offensichtlich gelingt es der Großbankenlobby und manchen Landesbanken, denen die gesamte Bankenabgabe nicht passt, bei der Bundesregierung und einzelnen Ländern Gehör zu finden.

Anders ist nicht zu erklären, warum der im Finanzausschuss des Bundesrates verabschiedete Kompromiss, dem auch alle CDU-Länderfinanzminister zugestimmt haben, heute im Bundesratsplenum nicht verabschiedet worden ist.

Es muss jetzt Schluss sein mit der faktischen Blockade der Erhebung der Bankenabgabe. Der von den Länderfinanzministern unter maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz und Bayern gefundene Kompromiss wäre akzeptabel, weil er zu einer ausgewogeneren Belastungsverteilung führt. Er sollte schnellstmöglich vom Bundesrat beschlossen und von der Bundesregierung akzeptiert werden.