Bankenabgabe: Bundesregierung hat jetzt keine Ausrede mehr

US-Präsident Obama hat angekündigt, eine Sonderabgabe für Großbanken einzuführen, um die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen. Jetzt muss endlich auch die Bundesregierung anfangen, eine entsprechende Sonderbelastung zu konzipieren. Die Ausrede, auf eine international abgestimmte Lösung warten zu wollen, zieht nicht mehr, erklärt Joachim Poß.

Wenn mit den USA der eine der weltweit wichtigsten Finanzmärkte eine Sonderabgabe oder Sondergebühr für Großbanken einführt, muss endlich auch die deutsche Bundesregierung anfangen, eine entsprechende Sonderbelastung des Bankensektors in Deutschland zu konzipieren, und sie dann umgehend realisieren.

Bisher hat sich die deutsche Bundesregierung dem verweigert mit dem Verweis darauf, dass nur eine international abgestimmte Lösung infrage komme. Obamas Offensive macht deutlich: Diese Argumentation der Bundesregierung ist zu aller erst eine Ausrede, in Deutschland nichts zulasten der Verursacher beziehungsweise Profiteure der Finanzkrise zu tun.

Mit dem heutigen Tag muss sich die Bundesregierung, muss sich der Bundesfinanzminister endlich bewegen. Die Fachleute der Bundesregierung müssen und können eine Sonderbelastung des Bankensektors finden, die mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit dem heutigen Tag zieht das Argument, dadurch gerieten die Banken in Deutschland international ins Hintertreffen, nicht mehr.

Was Obama sich traut, müsste doch wohl auch Frau Merkel und Herrn Schäuble möglich sein.