BAföG: Schavan setzt gerechte Förderung aufs Spiel

Dieser Koalition ist eine sozial gerechte Ausbildungsförderung nichts wert. Das Vermittlungsverfahren sagt eines deutlich: Das BAföG dient dieser Bundesregierung nur als soziales Feigenblatt für ihre verfehlte elitäre Bildungspolitik. Die nun unvermeidliche Verschiebung der Novelle geht allein auf Schavans Konto. Mit ihrer Trickserei, das gefährdete Stipendiengesetz mit dem BAföG zu verbinden und mit ihrer Weigerung, den Ländern auf dem Bildungsgipfel die notwendigen finanziellen Spielräume zu geben, hat sie die Notwehr der Länder selbst heraufbeschworen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bund auf, die Kompromisssignale der Länder aufzunehmen und einer Lösung für die Studierenden nicht länger im Weg zu stehen.

Schavan ist verantwortlich für eine beispiellose dramatische Verschlechterung in den Bund-Länder-Bildungsbeziehungen. Anstatt wie angekündigt eine neue Bildungspartnerschaft zu begründen, herrscht heute eine offene Bildungsblockade. Dennoch ist es kein klassischer Finanzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Denn wenn es Schavan ideologisch oder parteipolitisch in den Kram passt, macht sie im Handumdrehen Bundesgeld locker: Mehr Geld für die in Not geratene Landesregierung in Kiel in ihrem Klinikdesaster und für wenige Elitestipendien ja, aber beim BAföG harte Linie fahren und sich einer Lösung versperren.

Damit sagt der Bund auch den vielen jungen Studienwilligen mit Migrationshintergrund deutlich: Was euch wirklich hilft, ein besseres BAföG nämlich, ist uns keinen weiteren Kompromiss wert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der nun eingesetzten Arbeitsgruppe darauf hinwirken, dass die verbesserte Förderung so schnell wie möglich bei den Studierenden ankommt.