Das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt zu vermitteln und Freunde zu gewinnen, sind wichtige Aufgaben der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Vor allem ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aber ein offener Austauschprozess für die Emanzipation, die Entwicklung, für die Demokratie, für die Freiheit, für den Frieden. Die SPD hat in den Jahren ihrer Regierung dafür gesorgt, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen hohen Stellenwert hat, die Außenbildungspolitik nachhaltig gestärkt, die Transformationsgesellschaften in Osteuropa unterstützt und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an die Bedingungen der Globalisierung angepasst.

Im Gegensatz dazu verengt das Konzept des Auswärtigen Amtes den Begriff der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Es beschränkt ihre Aufgaben auf die "cultural diplomacy" und hebt darauf ab, was Deutschland direkt nützt. Damit verlässt das Konzept des Auswärtigen Amtes den jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gewachsenen Konsens, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik die zentrale Säule der Außenpolitik ist, die in der globalisierten Welt kulturelle Brücken baut.

Nach dem Konzept des Auswärtigen Amtes soll die erfolgreiche, freie und umfassende Arbeit der Mittlerorganisationen wie die des Goethe-Institutes auf sogenannte Brennpunkte beschränkt, alles andere privatwirtschaftlich finanziert werden. So funktioniert kein dauerhafter, nachhaltiger Austausch. Für neue Programme der Außenwissenschaft soll es nur mehr Anschubfinanzierungen geben. Dies ist ein erneuter Versuch, die Gemeinwohlorientierung in der Außenpolitik zu versenken. Die Programme der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik müssen gerade denen zugute kommen, die sich wenig leisten können, damit sie in ihren Ländern eine Perspektive haben und die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben können.

Der Plan, die Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Inneren massiv abzubauen, zeigt das fehlende Verständnis von Außenminister Westerwelle dafür, dass es zwischen Innen und Außen keinen Unterschied geben darf. Der Dialog im Ausland und die Integration im Inneren sind zwei Seiten derselben Medaille.

Das Konzept des Auswärtigen Amtes dient dazu, aktuelle und zukünftige Kürzungen mit einem politischen Mäntelchen zu umhüllen. Oberflächlich betrachtet zeigt der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwar bescheidene Aufwüchse an einigen Stellen. Diese kommen jedoch vor allem den ohnehin veranschlagten Transformationspartnerschaften mit den arabischen Ländern zugute. Alles in allem ist das Konzept ein Angriff auf die umfassende Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als zentraler Säule der Außenpolitik, der auf den entschiedenen Widerstand der SPD stoßen wird.

Außenminister Westerwelle täte gut daran, sich die Worte seines Amtsvorgängers und Parteifreundes Hans-Dietrich Genscher zu Herzen zu nehmen: "Deutschland ist nicht nur eine führende Wirtschaftsnation, sondern eine Kulturnation. Das allein verbietet eine Ökonomisierung des Deutschlandbildes in der Welt. Deshalb ist Auswärtige Kulturpolitik mehr als schmückende Beigabe unserer Außenpolitik, und schon gar nicht ist sie eine ästhetische Form der Außenhandelsförderung."