Ausbau der Kinderbetreuung muss forciert werden

Der Zwischenbericht bestätigt, was wir seit Monaten anmahnen: Der Ausbau von Kitaplätzen geht zu langsam voran. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesfamilienministerin bereits mehrfach aufgefordert, einen neuen Krippengipfel einzuberufen, um den tatsächlichen regionalen Bedarf an Krippenplätzen zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen dafür mit den Ländern und Kommunen zu verabreden. Frau Schröder aber erschöpft sich weiter in unverbindlichen Kommentaren und sieht die Verantwortung für den weiteren U3-Betreuungsausbau allein bei den Ländern beziehungsweise Kommunen.

In der Tat müssen die Länder stärker als bisher ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Es mangelt zudem an Transparenz, in welcher Höhe Mittel von den Ländern an die Kommunen fließen. Frau Schröder macht es sich aber zu leicht, wenn sie allein den Ländern den Schwarzen Peter zuschiebt. Auch ist es die Aufgabe der Bundesfamilienministerin, mit den Ländern und Kommunen konkrete Maßnahmen für einen nationalen Bildungspakt im Bereich frühkindliche Bildung sowie für eine Fachkräfteoffensive zu verabreden.

Noch bis zum Bekanntwerden dieses Berichts haben sowohl die Bundesfamilienministerin als auch die Bundeskanzlerin keine Gelegenheit ausgelassen, den Krippenausbau schön zu reden. Nun aber betont auch Frau Schröder, die Ausbau-Dynamik müsse gesteigert werden. Anstatt nur zu kommentieren, muss diese schwarz-gelbe Bundesregierung endlich konkrete Schritte einleiten. In den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion liegen längst entsprechende Vorschläge vor.