Pressemitteilung

Bei Atomenergie reagiert Schwarz-Gelb nur auf Druck

Zu Äußerungen aus der CDU, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nur in Einzelfällen zu genehmigen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Es gibt Äußerungen aus der CDU, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nur in Einzelfällen zu genehmigen. Merkel und Röttgen reagieren nur auf Druck, weil sie Angst davor haben, dass ihre Atomernergiepläne die Wahlaussichten der CDU in Nordrhein-Westfalen verschlechtern. Denn tonangebend sind in der Union immer noch die Atomlobbyisten, sagt Ulrich Kelber.

 

Teile der schwarz-gelben Koalition haben Angst vor der klaren gesellschaftlichen Mehrheit für einen Atomausstieg und wollen eine Diskussion über konkrete Beschlüsse bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vermeiden. Welche Gruppe sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition durchsetzt bleibt unklar. Nach wie vor sind die Atomlobbyisten aber tonangebend.

 

Merkel und Röttgen reagieren jetzt auf den Druck von Zivilgesellschaft und Opposition, weil sie Angst davor haben, dass ihre Atomenergiepläne die Wahlaussichten der CDU in Nordrhein-Westfalen verschlechtern.

 

 

 

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  • 17. Wahlperiode
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