Alteigentümer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen

Union und FDP - und die Grünen - haben heute im Haushaltsausschuss das 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz beschlossen. Alle Proteste aus den ländlichen Räumen der neuen Länder wurden ignoriert. Durch dieses Alteigentümer-Klientelgesetz werden die nicht in der ostdeutschen Landwirtschaft tätigen Alteigentümer massiv begünstigt, die ostdeutschen Landwirte fallen letztlich hinten runter, kritisiert Rolf Schwanitz.

Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Alle Proteste aus den ländlichen Räumen der neuen Länder wurden von Schwarz-Gelb ignoriert. Für dieses Alteigentümer-Klientelgesetz stimmten im Ausschuss nicht nur die Koalition, sondern auch die Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Mit diesem Gesetz werden die nicht in der ostdeutschen Landwirtschaft tätigen Alteigentümer massiv begünstigt. Sie erhalten über den Flächenerwerb faktisch eine Verdopplung ihrer Ausgleichsleistungen. Zugleich wird es zu einer Verknappung der Verkaufsflächen bei der BVVG kommen, bei der die ostdeutschen Landwirte hinten runter fallen werden.

Besonders enttäuschend ist das Verhalten der Grünen. Sie begründeten ihre Unterstützung dieses ostfeindlichen Gesetzes in einem Antrag damit, dass "der Prozess der Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzfläche in immer größeren Betrieben und der Entstehung eines neuen Großgrundbesitzes bisher ungekannten Ausmaßes in Ostdeutschland nicht weiter befördert wird". Eine solche Diffamierung der ostdeutschen Agrarstrukturen habe ich bisher von noch keiner Fraktion gehört. Die Landwirtschaft im Osten muss diese unheilige Allianz von Schwarz-Gelb-Grün als klare Kampfansage werten.