Abkehr von Grenzwerten für Luftschadstoffe in der Seeschifffahrt wäre schädlich

Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich kritisch zu den Beschlüssen der International Maritime Organisation (IMO) über die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Seeschifffahrt geäußert. Uwe Beckmeyer weist die Vorwürfe an die deutsche Delegation drei Jahre nach der Festlegung der Standards durch die IMO als absurd zurück. Sie sollen wohl nur von dem eigenen Versagen der Bundesregierung in der maritimen Politik ablenken.

In der Debatte zum "Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft" äußerten sich mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion kritisch zu den Beschlüssen der International Maritime Organisation (IMO) über die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Seeschifffahrt.

Richtig ist: Auf der Sitzung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen sind im April 2008 einstimmig neue Grenzwerte insbesondere für Schwefelemissionen und Emissionen von Stickoxiden und Partikeln festgelegt worden.

Richtig ist auch: Die Vertreter des Verbandes der deutschen Reeder (VDR) waren Teil der deutschen Delegation. Voten und Beschlüsse der deutschen Delegation wurden einstimmig gefasst. Die deutschen Reeder waren also zu jedem Zeitpunkt in die Verhandlungen eingebunden und zeigten sich mit den Ergebnissen zum größten Teil zufrieden. Es sei der IMO gelungen, eine globale geltende Lösung zu finden und mit den neuen Grenzwerten eine feste Grundlage für die Reeder zu erreichen, urteilte der Verband Deutscher Reeder in seiner Pressemitteilung vom 11.04.2010. Mit diesen Beschlüssen werde die Schifffahrt laut VDR noch deutlicher als bisher zum umweltfreundlichsten Verkehrsträger etabliert.

Aus diesem Grunde kann es denn auch nicht unser Ziel sein, die auf internationaler Ebene vereinbarten Grenzwerte für Luftschadstoffe zu revidieren oder gar einseitig aufzukündigen. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Reedereien in die Lage versetzt werden, die Klimaziele für die Seeschifffahrt umzusetzen. Entscheidend dürfte dabei zunächst sein, weitere Meeresgebiete als Schwefelemissions-Kontrollzonen auszuweisen, darunter das Mittelmeer und die Irische See. Notwendig sind aber auch technische Lösungen, um den Reedereien die Umstellung der Schiffsflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu erleichtern. Diese Ansätze müssen auf politischer Ebene unterstützt werden. Denn die technischen Herausforderungen bedeuten auch eine Chance für den Standort Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass in diesen Bereichen ein Schwerpunkt der Forschungs- und Förderpolitik des Bundes gesetzt wird.

Vorwürfe an die deutsche Delegation drei Jahre nach der Festlegung der Standards durch die IMO sind absurd und sollen wohl nur von dem eigenen Versagen der Bundesregierung in der maritimen Politik ablenken.