32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz
Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europäischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungsländer Afrikas und Lateinamerikas vor. Innerhalb dieser Allianz soll die auf der UN-Klimaschutzkonferenz zugesagte finanzielle Unterstützung vertraglich schnell geregelt werden, fordert Ulrich Kelber.
Nach Durban brauchen wir neuen Schwung für den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europäischen Staaten (darunter alle EU-Mitgliedsstaaten) mit 32 Schwellen- und Entwicklungsländer Afrikas und Lateinamerikas vor. Innerhalb dieser Allianz soll die auf der UN-Klimaschutzkonferenz zugesagte finanzielle Unterstützung vertraglich schnell geregelt und außerdem der Wissens- und Technologietransfer deutlich beschleunigt werden. Im Gegenzug verpflichten sich alle 64 Staaten auf die notwendigen Begrenzungen bzw. Senkungen der Treibhausgasemissionen. Diese Klimaschutz-Allianz soll auf allen internationalen Treffen und in allen internationalen Organisationen geschlossen auftreten.
Mit einem Emissionshandel innerhalb der Allianz soll eine saubere Entwicklung gefördert werden, gleichzeitig ist der Mechanismus so ausgelegt, dass die Industriestaaten nicht finanziell überfordert werden, wenn sie die Emission von Treibhausgasen schnell senken. Dazu zahlen alle Länder, deren Treibhausgas-Ausstoß über dem Durchschnitt liegt, in einen Fonds ein, mit dem zum Beispiel Projekte für die saubere Energieerzeugung in Ländern mit geringen Emissionen finanziert werden können. Die Schwellen- und Entwicklungsländer genießen Privilegien im Handel mit den europäischen Partnern, da die Allianz demonstrieren soll, dass engagierter Klimaschutz wirtschaftlichen Erfolg fördert und nicht behindert.
Eine Lösung brauchen wir für das Problem, dass einige energieintensive Unternehmen Kostennachteile gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne Klimaschutzauflagen erleiden könnten, wenn der Energieverbrauch sich einseitig verteuert oder die Ausgaben für die Erlaubnis von Treibhausgasemissionen steigen. Deshalb soll in der Klimaschutz-Allianz ein System eines Grenzausgleichs durch Zölle und Exporterstattungen vorbereitet werden, das in Kraft gesetzt wird, wenn Länder wie die USA, Kanada, Japan und China auch 2015 nicht bereit sind, den auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Durban beschlossenen rechtsverbindlichen Vertrag über die Senkung von Treibhausgasemissionen beizutreten. Dann werden Zölle für Importe aus diesen Ländern fällig, während Unternehmen aus Mitgliedsstaaten der Allianz für Exporte Erstattungen der Mehrkosten erhalten.