Interview mit Andrea Nahles im SPIEGEL

Die SPD-Fraktionschefin spricht im Interview über die SPD und die Herausforderungen für das Lebens- und Gesellschaftsmodell in Deutschland. Die SPD müsse eine Antwort für morgen entwickeln, die Weltoffenheit und Sicherheit verbindet in der Zeit des Wandels.

 

SPIEGEL: Frau Nahles, kennen Sie Simone Lange?

Nahles: Nein, aber ich freue mich darauf, dass sich das bald ändert.

 

SPIEGEL: Frau Lange ist die Bürgermeisterin aus Flensburg, die auf dem Parteitag Ende April gegen Sie um den SPD-Vorsitz kandidieren will, und inzwischen haben sich noch weitere Bewerber gemeldet. Sind Sie eigentlich sicher, dass Sie gewinnen?

Nahles: Es ist das gute Recht jedes Sozialdemokraten und jeder Sozialdemokratin, sich um den Vorsitz zu bewerben. Das ist innerparteiliche Demokratie. Ich erhalte derzeit viel Zuspruch von allen Seiten, daher bin ich zuversichtlich, dass ich eine Mehrheit bekomme. Aber ich habe großen Respekt vor der Aufgabe.

 

SPIEGEL: Frau Lange versteht Ihre Kandidatur auch mehr als Hinweis, dass die SPD-Spitze in den vergangenen Monaten nicht genügend Rücksicht auf die Parteibasis genommen hat. Können Sie das nachvollziehen?

Nahles: Alle Mitglieder der SPD sind momentan aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das ist schon ein ziemlich ordentlicher Einfluss der Parteibasis. Und auch sonst bestimmen in der SPD die Mitglieder den Kurs, indem sie die Parteiführung wählen. Es steht außer Frage, dass wir alle in den letzten Monaten Fehler gemacht haben, die an der Basis auf Kritik gestoßen sind. Auf diese Kritik haben wir reagiert. Dass die Basis zu kurz gekommen ist, kann ich deshalb nicht feststellen.

 

SPIEGEL: Selbst Manuela Schwesig, die stellvertretende Parteivorsitzende, spricht aber von „Chaostagen“, wenn sie die jüngsten Vorgänge an der SPD-Spitze kommentieren soll: die Kehrtwende zur Großen Koalition zum Beispiel oder den Rücktritt von Schulz. Was ist da schiefgelaufen?

Nahles: Die SPD hat eine klassische Übergangssituation durchlebt. Es ist kein Wunder, dass da nicht alles glatt läuft. Es war turbulent, es war bestimmt auch schmerzhaft für Martin Schulz. Aber ich bin sicher, dass wir mit den Beschlüssen dieser Woche nun zu neuer Stabilität gefunden haben und uns wieder auf das Entscheidende konzentrieren können: die Mitglieder vom Ja zur Regierungsbeteiligung zu überzeugen, die SPD zu erneuern und  wieder nach vorne zu bringen.

 

SPIEGEL: Schulz wollte Außenminister werden, obwohl er zuvor erklärt hatte, er werde nie in ein Kabinett Merkel eintreten. Können Sie nicht verstehen, dass die Mitglieder darüber empört sind?

Nahles: Ich kann verstehen, dass der Ablauf der Ereignisse bei vielen auf Kritik gestoßen ist,. Ich glaube aber, dass jeder, der am Tag nach der Bundestagswahl auf einer Pressekonferenz gefragt worden wäre, ob die SPD für eine Große Koalition zur Verfügung steht, dasselbe gesagt hätte wie Martin Schulz. Es gab damals in der Partei den Wunsch, erhobenen Hauptes in die Opposition zu gehen und sich keine Hintertüren offenzuhalten. Die Lage war glasklar. Und sie hat sich erst durch das Scheitern von Jamaika dramatisch verändert. Andere Umstände erfordern eben manchmal andere Antworten.

 

SPIEGEL: Umso entsetzter waren die Genossen, als Schulz wenige Wochen später eine Kehrtwende vollzog und für sich auch noch den Posten des Außenministers reklamierte. Es heißt, sie würden die Partei kennen wie keine andere – warum haben Sie von dieser Stimmung dann nichts mitbekommen?

Nahles: Offensichtlich nicht genug. Wir haben tage- und nächtelang verhandelt und gesehen, wie Martin Schulz für eine echte Kehrtwende in der Europapolitik gekämpft hat. Alle in der SPD-Spitze waren deshalb der Auffassung, dass Martin Schulz ein sehr guter Außenminister gewesen wäre. Aber ja: Wir haben unterschätzt, dass viele Mitglieder eine ganz andere Sicht auf die Dinge hatten.

 

SPIEGEL: Die Schwester von Martin Schulz hat eine andere Theorie. Sie wirft Ihnen und der SPD-Führung vor, ihren Bruder „belogen und betrogen“ zu haben. Können Sie das nachvollziehen?

Nahles: Nein. Martin Schulz hat uns versichert, dass er ohne Groll und ohne Bitterkeit ist. Ich bin täglich mit ihm im Gespräch, und glauben Sie mir, er kann sich darauf verlassen, dass wir nicht vergessen, was er für die SPD geleistet hat. Was wir entschieden haben, wurde gemeinsam entschieden.

 

SPIEGEL: Entsetzt hat viele Genossen auch, wie Außenminister Sigmar Gabriel gegen Schulz nachgetreten und seine Tochter gegen den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ in Stellung gebracht hat. Wie gr0ß sind seine Chancen, dass er nach dem Rückzug von Schulz im Amt bleibt?

Nahles: Darüber werden wir nach der Mitgliederbefragung Anfang März entscheiden – und keinen Tag früher. Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten.

 

SPIEGEL: Derzeit setzen sich aber fast täglich prominente Sozialdemokraten für Gabriel ein, weil sie finden, dass er im Auswärtigen Amt einen guten Job gemacht hat. Sind Sie anderer Auffassung?

Nahles:  Nein. Ich bin ich der Meinung, dass alle SPD-Minister einen guten Job gemacht haben - auch Sigmar Gabriel. Aber es geht jetzt darum,  für ein Ja bei unseren Mitgliedern zu werben, damit wir die Verbesserungen für Kinder, für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in der Rente überhaupt in einer Regierung umsetzen können. Sonst brauchen wir uns erst gar keine Gedanken über eine mögliche Kabinettsbesetzung zu machen. Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten. Die Frage, wer welchen Kabinettsposten besetzt, steht jetzt nicht im Vordergrund.

 

SPIEGEL: Es gab aber zuletzt nicht nur um Gabriel und Schulz ein quälendes Hin und Her, sondern auch um Sie: Erst hieß es, Sie sollten die SPD bis zum Parteitag kommissarisch führen. Nun soll es Olaf Scholz machen.

Nahles: Es ist ein guter Weg, wenn Olaf Scholz als Stellvertreter mit der meisten Erfahrung jetzt übergangsweise die Geschäfte übernimmt, bis eine Wahl der neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag erfolgen kann. Ich habe damit kein Problem, wir werden uns eng abstimmen.

 

SPIEGEL: Muss sich die SPD nicht eingestehen, dass die Ära Schulz ein großes Missverständnis war?

Nahles: Ich rate meiner Partei dringend, sich nicht ständig mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu beschäftigen. Es gilt jetzt, den Blick nach vorn zu richten. Die SPD hat seit Anfang des letzten Jahres 50.000 neue Mitglieder gewonnen. Das sind fast so viele, wie FDP oder Grüne insgesamt haben. Und das zeigt doch, dass die SPD höchst attraktiv ist – wenn wir uns anstrengen. Diesen Schwung sollten wir nutzen, um unsere Debattenkultur zu verbessern.

 

SPIEGEL: Woran denken Sie dabei?

Nahles: Wir müssen überlegen, wie wir die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation stärker für die Parteiarbeit nutzen und auch Nicht-Mitglieder besser in unsere Programmdebatten einbeziehen können. Zugleich muss sich die SPD inhaltlich erneuern. Unser Lebens- und Gesellschaftsmodell wird derzeit vom Silicon Valley genauso herausgefordert wie vom chinesischen Staatskapitalismus. Die einen reagieren darauf mit den Konzepten von Gestern, wie Trump. Die SPD dagegen muss eine Antwort für morgen entwickeln, die Weltoffenheit und Sicherheit verbindet in der Zeit des Wandels. Das haben wir noch nicht richtig ausbuchstabiert.

 

SPIEGEL: Wenn man den Umfragen folgt, trauen Ihnen das auch nur wenige Bürger zu. Danach liegt die SPD nur noch wenige Prozentpünktchen vor der AfD.

Nahles: Die vergangenen Tage waren sehr schwierig, das stimmt und das schlägt sich dann auch in solchen Zahlen nieder. Aber ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir nun nach vorne durchstarten können. In Wahrheit hat die SPD alle Chancen. Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Wir können dem Mitgliedervotum zuversichtlich entgegenblicken. Wenn wir in den nächsten Monaten darüber hinausbei der Erneuerung der Partei vorankommen,  wird auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die SPD deutlich wachsen, da bin ich sicher.

 

SPIEGEL: Viele Genossen fordern, dass die Parteibasis künftig mehr mitzureden hat, zum Beispiel bei der Wahl des Parteivorsitzenden oder der Kür des Kanzlerkandidaten. Was halten Sie davon?

Nahles: Wir haben zugesagt, dass wir das diskutieren und prüfen, und ich schließe nicht aus, dass wir uns für die Zukunft für Urwahlen bei wichtigen Personalentscheidungen aussprechen. Ich persönlich bin da allerdings eher skeptisch.

 

SPIEGEL: Warum?

Nahles: Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der neunziger Jahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die  Lösung, die sich viele davon versprochen hatten. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Basisdemokratie automatisch die besten Ergebnisse hervorbringt. Das werden wir diskutieren.

 

SPIEGEL: Wenn das Mitgliedervotum über die Große Koalition in Ihrem Sinne ausgeht, muss die SPD nicht nur sich selbst, sondern auch das Land erneuern. Wie heißt ihr Motto für die nächste Große Koalition: „Gut regieren mit Angela Merkel“ oder „volle Attacke gegen die Union“?

Nahles: Das Motto heißt „Aufbruch für Europa, Zusammenhalt für unser Land“. Und es heißt: so viel wie möglich von dem umsetzen, was wir verabredet haben.

 

SPIEGEL: Und dann, nach zwei Jahren, bringen Sie die Koalition zum Platzen und gehen in Neuwahlen.

Nahles: Ich werde manchmal den Eindruck nicht los, dass dieser Gedanke in der Tat bei einigen Unionspolitikern im Kopf herumspukt. Bei mir nicht. Schließlich haben wir jede Menge wichtige Projekte mit hoher Bedeutung ausgehandelt, : Wir stärken die gesetzliche Rente und sichern das Rentenniveau, wir beenden die Teilzeitfalle, wir starten eine Investitionsoffensive für bessere Schulen und Infrastruktur, wir entlasten Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein riesiges Programm. Wir werden uns deshalb richtig ranhalten müsse, dass wir das alles in vier Jahren schaffen, wir fangen sowieso schon spät genug an.

 

SPIEGEL: Sozialdemokratische Vorhaben gab es in den vergangenen Jahren genug. Viele Ihrer Parteifreunde haben zuletzt eher gefordert, dass sich die SPD stärker von der Union abheben müsse.

Nahles: Die SPD ist ein verlässlicher Partner. Wir werden keine Rosinenpickerei betreiben, das haben wir schon in der vergangenen Amtsperiode nicht getan. Wir werden all das umsetzen, was vereinbart ist, darauf warten die Menschen in unserem Land. Aber glauben Sie mir: wir meinen es ernst mit der Erneuerung der SPD. Ich will, dass wieder alle wissen, was SPD pur ist.

 

SPIEGEL: Wenn alles so kommt, wie sie es sich vorstellen, wären Sie die erste Frau auf dem Stuhl von August Bebel und Willy Brandt. Wird das etwas verändern?

Nahles: Das glaube ich schon.

 

SPIEGEL: Inwiefern?

Nahles: Ich arbeite gern im Team und versuche, möglichst viele meiner Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen. In der SPD galt viele Jahre das Prinzip „Top-down“. Mein Ansatz ist eher kooperativ, was allerdings nicht zu verwechseln ist mit Laissez-faire.

 

SPIEGEL: Ihr künftiger Vizekanzler Olaf Scholz sagt dazu: Wer Führung bestellt, bekommt sie auch.

Nahles: Wer für die SPD ins Kabinett geht, steht noch nicht fest. Aber ja, Olaf Scholz das mal in einer Situation gesagt, in der in Hamburg die Mäuse auf dem Tisch getanzt sind. Das sehe ich bei uns nicht.

 

SPIEGEL: Dafür sind Sie zuletzt mit Kraftsätzen bekannt geworden wie „jetzt gibts auf die Fresse“ oder Vokabeln aus der Kindersprache wie „Bätschi“. Werden wir auch künftig solche Ausdrücke zu hören bekommen?

Nahles: Dazu sage ich nur: wer Andrea Nahles bestellt, bekommt Andrea Nahles.

 

SPIEGEL: Haben Sie mal versucht, sich diese Sprache abzugewöhnen?

Nahles: Ich bin der Auffassung, dass Leidenschaft und Emotion zur Politik dazugehören, und das darf man ruhig merken. Ich werde weiter so sein, wie ich bin. Alles andere geht auf Dauer sowieso nicht. Ich gehöre nicht zu jenen, die jeden Tag als erstes die Zeitung aufschlagen und gucken, was über sie da drinsteht.

 

SPIEGEL: Weil es Sie nicht interessiert?

Nahles: Nein, weil es meine Art ist, bei mir selbst zu bleiben. Ich lese zum Beispiel keine Porträts mehr, die über mich verfasst werden. Ich will mich nicht ständig kontrollieren und verstellen. Wenn Du nicht mehr bist wie Du bist, kannst Du am Ende auch keinen von Deiner Sache überzeugen.

 

SPIEGEL: Sie haben einmal gesagt, in der Politik müsse man sich einen Panzer zulegen, um die viele Kritik auszuhalten. Das ist sicher richtig. Aber kann es sein, dass eine solche absichtsvolle Verpanzerung dazu führt, dass man nicht mehr sensibel genug ist, um zum Beispiel Stimmungsumschwünge an der Basis wahrzunehmen, wie es Ihnen zuletzt passiert ist?

Nahles: Das sehe ich nicht so. In meiner Partei fühle ich mich gut, da brauche ich keinen Schutzpanzer. In den vergangenen Wochen zum Beispiel war ich sehr viel unterwegs, um für das Sondierungsergebnis zu werben.  Da rede ich mit den Leuten, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Den Schutzpanzer ziehe ich nur in der Öffentlichkeit an, um unfaire Kritik oder Verletzungen nicht zu nah an mich heran zu lassen.

 

SPIEGEL: Vor einigen Jahren haben Sie in einem Buch über jene Karrierefrauen geschrieben, die wie Sie durch durchs Leben hetzen, aber eigentlich viel mehr Zeit für sich bräuchten. Frauenzeit. Haben Sie so etwas noch, wenn Sie künftig mit dem Partei- und Fraktionsvorsitz gleich zwei Spitzenämter ausfüllen müssen?

Nahles: Das ist eine berechtigte Frage, auf die ich keine richtige Antwort habe, außer: Solche Stunden sind schon heute rar und kostbar. Über Weihnachten konnte ich zuletzt ein bisschen Zeit in Ruhe mit meiner Familie verbringen oder mich auch mal zum Essen oder Spazierengehen mit Freundinnen verabreden. Ansonsten gilt: Wenn ich freie Zeit habe, verbringe ich sie mit meiner Tochter Ella. Ich mache mir keine Illusionen: Die Entscheidung, jetzt auch noch für den Parteivorsitz zu kandidieren, wird meine Lebensqualität nicht unbedingt erhöhen.

 

SPIEGEL: Wie gut können Sie abschalten?

Nahles: Sagen wir mal so, ich kann immer gut schlafen. Das ist schon mal nicht das Schlechteste bei so arbeitsreichen Tagen und Nächten.

 

SPIEGEL: Wir fragen das auch deshalb, weil Sie am Tag nach den nächtelangen Koalitionsverhandlungen auch noch Karneval in der Eifel gefeiert haben, verkleidet als Clown. Wie schaffen Sie es, da wach zu bleiben?

Nahles: Der menschliche Wille kann viel bewirken. Oder wie mein Vater im Eifeler Platt zu sagen pflegte: „Wenn ma will, dann jäht et“. Ich komme aus einer Familie, wo Arbeit immer groß geschrieben wurde. Ich habe von klein auf gelernt, auf den Knopf mit dem Willen zu drücken.

 

SPIEGEL: Sie brauchen nur auf einen Knopf zu drücken – und bleiben wach?

Nahles: Naja, fast immer (lacht). Als ich nach über 40 Stunden Verhandlungsmarathon am nächsten Abend auf der Karnevalsfeier im Dorfsaal war und meine Tochter glücklich getanzt hat, bin ich schließlich auf einem Stuhl eingenickt. Das halbe Dorf hat sich amüsiert, aber es war ja allen klar, warum ich schlafe.

 

SPIEGEL: Auch die Kanzlerin ist bekannt dafür, mit extrem wenig Schlaf auszukommen. Wenn wir richtig informiert sind, ist das aber nicht der Hauptgrund, warum Sie ihr mit großem Respekt begegnen. Was schätzen Sie an Merkel?

Nahles: Dass sie strukturiert ist, dass sie zäh ist, dass sie eine Frau ist.

 

SPIEGEL: Heißt das, die nächste schwarz-rote Koalition wird durch eine spezielle Form von Frauensolidarität zusammengehalten.

Nahles: Sie kann jedenfalls in manchen männerdominierten Runden sehr wohl hilfreich sein.

 

SPIEGEL: Weil Merkel so pragmatisch ist.

Nahles: Nein, weil sie sich mit Argumenten offen auseinandersetzt. Sonst kann man keine gemeinsame Regierung bilden.

 

SPIEGEL: Erstmal müssen sie nun die SPD-Mitglieder überzeugen. Was machen Sie, wenn Ihnen das nicht gelingt?

Nahles: Ich bin überzeugt, dass wir eine Mehrheit bekommen.

 

SPIEGEL: Und wenn nicht?

Nahles: Einen Plan B habe ich nicht.