Andrea Nahles im Interview mit "Bild am Sonntag"

Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind.

BILD am SONNTAG: Frau Nahles, 15 Wochen nach der Bundestagswahl starten am Sonntag endlich Verhandlungen über eine neue Große Koalition. Schaffen Sie das bis Ostern, wie CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hat?

ANDREA NAHLES: Wenn alles gut läuft: ja. Jetzt wird aber erst mal sondiert, und ich plane nicht darüber hinaus.

Sie haben vier Jahre mit der Union regiert. Warum braucht es da so einen langen Anlauf?

Beide Parteien haben bei der Wahl zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Das heißt: Es kann kein "Weiter so" geben. Der Streit zwischen CDU und CSU, insbesondere in der Flüchtlingskrise, hat die gesamte Regierung belastet. Das wollen wir nicht mehr. Und wir als SPD müssen beim Profil noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen uns auch selbst erneuern und  vieles anders machen.

Gilt für Sie also auch das Motto der FDP "Besser nicht regieren, als falsch regieren"?

Wir versuchen gerade mit der CDU/CSU auszuloten, ob eine neue Regierung möglich ist. Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür.

Was muss am Ende der Sondierungswoche herauskommen, damit Sie dem Parteitag mit gutem Gewissen eine Fortsetzung der Großen Koalition empfehlen können?

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer und viele Menschen fühlen sich politisch nicht mehr vertreten. Eine neue Regierung  sollte sich deshalb das Thema Zusammenhalt zur zentralen Aufgabe machen. Wir müssen uns an große Projekte heran trauen: Wir müssen bei Integration und Sicherheit eine klare Antwort geben. Wir brauchen Systemreformen, etwa in der Gesundheitspolitik. Wir wollen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal sorgen und die Ursachen dafür beseitigen, dass gesetzlich Versicherte oft anders behandelt werden als privat Versicherte.

Was könnte die Überschrift über eine solche Koalition sein?

Sie müsste Zusammenhalt, innere und soziale Sicherheit,  Erneuerung und Vertrauen zusammenbinden.

Was muss die nächste Regierung für Mieter und Wohneigentümer tun?

Vorab: Ich ziehe hier keine roten Linien. Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt. Aber wir brauchen klare Antworten auf die drängenden Probleme. Wir wollen das Leben der Menschen besser machen. Für die Mieter heißt das: wir müssen in den Neubau von Wohnungen investieren, insbesondere in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem müssen wir die Mietpreisbremse nachschärfen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich auch normale Familien Wohneigentum leisten können. Nur so können wir den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen..

Ihr Vize Hubertus Heil hat die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung zu einer Bedingung für eine große Koalition gemacht.

Ich definiere keine roten Linien. Aber wir werden das hart verhandeln.

Die SPD hat schon in der letzten Wahlperiode ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Ist das ein Projekt für die nächste Regierung?

Unbedingt. Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte, aber das wird momentan  extrem schwer gemacht, weil klare Regeln fehlen. Das müssen wir mit einem Einwanderungsgesetz steuern und ordnen.

Ein großer Streitpunkt ist die Altersfeststellung bei Flüchtlingen. Wie wollen Sie verhindern, dass sich junge Erwachsene unter Kinder mischen?

Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann. Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat nicht belügen lassen. Das bringe ich schon meiner fast 7-jährigen Tochter bei.

Wie soll das bei der Altersfeststellung gehen?

Einige Länder - wie etwa Ham­burg - zeigen, wie das geht: Dort wird das Alter bei der Auf­nah­me von den Behörden realistisch ein­ge­schätzt. Ist der Be­trof­fe­ne damit nicht ein­ver­stan­den, kann er gerne selbst be­wei­sen, dass er doch jün­ger ist – etwa durch eine Hand­wur­zel­un­ter­su­chung. Die Be­weis­pflicht liegt dann also bei den Flücht­lin­gen, nicht beim Staat. In Ham­burg funk­tio­niert das rei­bungs­los.

Eine neue Studie aus Niedersachsen belegt, dass mit dem Zuzug der Flüchtlinge die Gewaltkriminalität angestiegen ist. Wie will die SPD mehr Sicherheit schaffen?

Die Studie zeigt: Es sind vor allem junge Männer, von denen die Gewalt ausgeht. Das ist bei deutschen Straftätern oft nicht anders. Wir brauchen deshalb einen Justizpakt, um das Problem in den Griff zu bekommen: mehr Unterstützung für die Polizei, mehr Personal bei der Justiz, eine frühzeitige Intervention, schnellere Verfahren und den Einsatz von "intelligenten Strafen" – also etwa Sozialstunden statt Haft - je nachdem, was dem Täter am meisten wehtut.

Beim Thema Familiennachzug hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine Härtefallklausel vorgeschlagen. Sinnvoll?

Wir wollen ein geordnetes und gestaffeltes Verfahren, das den Familiennachzug grundsätzlich ermöglicht.  Darüber wird jetzt verhandelt.

Die CSU will die Sozialleistungen von Asylbewerbern kürzen. Wird sich die SPD da bewegen?

Eine Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber hatte die Große Koalition im letzten Jahr längst beschlossen. Es wurde monatelang im Bundesrat von den Grünen blockiert. Die Forderung nach weiteren Verschärfungen ist pure Schaumschlägerei von der CSU.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine bürgerlich-konservative Wende, um die Macht der linken 68er-Eliten einzudämmen. Wie sehen Sie das?

Ich glaube, dass sich Dobrindt über Weihnachten mit alten Texten von Franz Josef Strauß beschäftigt hat und nicht mehr in die Gegenwart zurückfindet. Seit zwölf Jahren wird dieses Land von einer CDU-Kanzlerin regiert Meint er mit seiner linken Elite also vielleicht Frau Merkel? Natürlich geht ihm aber um etwas ganz Anderes.

Nämlich?

Er will der AfD Wähler abjagen. Das wird aber so nicht funktionieren. Überall dort, wo die Union versucht, ideologische Positionen der AfD zu übernehmen, ist die AfD besonders stark, zuletzt etwa bei der Bundestagswahl auch in Bayern.

Kann eine neue Große Koalition verhindern, dass in Zukunft mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen sein werden, obwohl sie Jahrzehnte gear-beitet haben?

Ja. Die SPD will die Solidarrente durchsetzen. Das bedeutet, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat,  eine Rente bekommt, die über der Grundsicherung liegt. - das heißt über Hartz IV plus Kosten für Unterkunft - also in München  wegen der Mieten dann höher als in der Eifel.  Die Solidarrente schützt vor Altersarmut, sie ist gerecht und überfällig.

Haben Sie mal durchgerechnet, was das kostet?

Natürlich. Die Kosten werden unser System nicht überfordern und liegen zum Beispiel deutlich unter denen für die Mütterrente.

Muss die Politik beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern?

Nein. Das Gesetz ist gut und richtig und muss umgesetzt werden. Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.

Sie haben kürzlich die Biografie von Christian Lindner gelesen. Was imponiert Ihnen am FDP-Chef?

Nichts. Das Buch kann seine Tat nicht retten. Lindner hat mit Deutschland gespielt. Das nehme ich ihm übel. Er hat vier Wochen den Staatsmann auf dem Balkon gegeben, wusste aber bereits früh, dass er gar nicht regieren wollte. Ein Staatsschauspieler..