Steinmeier wirbt für moderne Industriepolitik

Herr Steinmeier, der Finanzminister hat einen Masterplan zur Reform Europas vorgeschlagen und plädiert etwa für die Stärkung des EU-Währungskommissars. Was halten Sie davon?

Ich habe wirklich genug von dieser Art, Nebelkerzen als Politik zu verkaufen. Wer Stichworte in die Debatte wirft, die weder innerhalb des Bundeskabinetts noch mit wichtigen europäischen Partnern abgesprochen sind, und das unmittelbar vor einem wichtigen Gipfel, auf dem es um wichtige Weichenstellungen geht, der meint es nicht ernst. Herr Schäuble ist viel zu lange dabei, um das nicht zu wissen, dass er mit seinem Vorgehen die europäischen Partner ein weiteres Mal düpiert. Die Krise in Europa lässt sich nur über mehr Integration lösen, dazu gehören auch stärkere Kontrollrechte der Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten. Aber so, wie es Herr Schäuble anfängt, geht der Schuss nach hinten los.

Die Südländer wollen möglichst schnell eine Bankenunion schaffen, um die Rekapitalisierung ihrer Banken ohne Aufsicht durch die Troika zu erreichen. Wie bewerten Sie dieses Bestreben?

Wir brauchen eine schlagkräftige Bankenaufsicht. Und wir brauchen sie schnell. Auch wenn es durchaus Gründe gibt, Bankenaufsicht und Zentralbankfunktion auch institutionell zu trennen, bin ich in diesem Fall übergangsweise dafür, in auf die EZB und ihre Expertise zurück zu greifen. Wer sich allerdings vorstellt, dass es in Kürze einen Haftungsverbund der europäischen Banken geben wird, den muss ich enttäuschen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.

Warum?

Die Aufräumarbeiten, die Spanien zu leisten hat, sind gewaltig. Ich kann aber nicht erkennen, dass die konservative Regierung dort mit der notwendigen Energie und Effizienz an der Sanierung des Finanzsektors arbeitet. Diese Sanierungsarbeiten sind in allen Ländern zu leisten, in denen das Bankensystem zu straucheln droht. Deshalb haben wir keine Situation, in der ich raten kann, Haftungsverbünde europaweit herzustellen.

Das hieße, eine Rekapitalisierung ohne Beteiligung und damit Auflagen für die Staaten selbst — wie sie sich die Spanier vorstellen — kommt nicht?

In dieser Form sicher nicht. Das wird auch nicht nur am deutschen Widerspruch scheitern. Und ich halte auch nichts von einer direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Es kann nicht sein, dass schon wieder der europäische Steuerzahler für die Bankenrettung grade stehen muss. Peer Steinbrück hat dazu einen anderen, sehr viel vernünftigeren Vorschlag gemacht: einen Bankenrettungsfonds, für dessen Auffüllung auch die Banken verantwortlich sind. Das ist ein vernünftiger Weg. Und für den setzen wir uns ein.

Die Deutschen sind wegen Europa- und Eurokrise besorgt. Das wäre doch ein gutes Feld für den Wahlkampf…

Die SPD in der Opposition widersteht der Versuchung, die bestehende Skepsis gegenüber Europa und die noch größere Skepsis gegenüber den Rettungsbemühungen schlicht und einfach abzufischen und in eine populistisch-antieuropäische Haltung umzumünzen. Uns allen muss doch klar sein, dass in der globalisierten Welt Deutschland nur mit Europa bestehen kann. Es gibt nicht ein schwarz-gelbes und ein rot-grünes, sondern nur dieses eine Europa. Wir wollen es ab dem nächsten Jahr in Regierungsverantwortung mitgestalten. Deshalb haben wir ein Interesse daran, dass es nicht zerredet und entwertet wird, sondern zur Stabilität zurückfindet.

Das heißt, dass die SPD auch bei möglichen Entschließungen im Bundestag neuerliche Griechenland-Hilfen mittragen würde?

Ich kann nicht voraussehen, ob die Mehrheit im griechischen Parlament und die Bürger bereit sind, den jetzt beschrittenen Weg weiter mitzugehen und den Sparkurs sogar nochmals zu verschärfen. Wenn die Bundesregierung dann zu dem Ergebnis kommt, Griechenland eine längere Frist für die Rückzahlung zu geben, steht die SPD – das haben Herr Steinbrück und ich immer wieder gesagt – nicht prinzipiell dagegen. Allerdings wird es auf die Bedingungen ankommen. Und es muss klar sein, dass das eine wesentliche Veränderung der Geschäftsbedingungen für die Griechenland-Hilfe ist, die dann tatsächlich auch ins Plenum des Bundestages gehört.

Was wäre die Konsequenz für die Kanzlerin?

Ich erwarte, dass die Kanzlerin für bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat.

Bei Europa ist viel große Rhetorik im Spiel. Doch wenn es konkret wird, wie etwa bei der Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE, feilscht eine deutsche Regierung um einzelne Prozentpunkte von Aktienpaketen. Wie passt das zusammen?

Das ist ein unglaublicher Vorgang. sicher gibt es ebenso viele Gründe dafür, wie dagegen. Aber die Art und Weise, wie Deutschland in die Ablehnung hineingestolpert ist, ist unverantwortlich. Sie zeigt weder europäischen Weitblick noch eine industriepolitische Strategie für eine Schlüsselbranche. Die Bundesregierung hat zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen: Der Wirtschaftsminister war dafür, der Luftfahrtkoordinator dagegen und Frau Merkel hat abgewartet, bis die Frist verstrichen war. Bei der Größenordnung und Bedeutung einer solchen Chance für die industrielle Produktion in Europa hätte es sich gehört, dass die beteiligten Regierungen auf Spitzenebene zusammenkommen und prüfen, ob Lösungen unter Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen möglich sind.

Jetzt wird diskutiert, ob Deutschland den Daimler-Anteil an EADS übernimmt, was den Steuerzahler drei Milliarden Euro kosten würde. Halten Sie das für richtig?

Bislang war ich der Meinung, dass Deutschland im Verhältnis zu den anderen staatlichen Anteilseignern nicht an Gewicht verlieren darf, gerade wenn Daimler nicht zu einem Festhalten an seinem Engagement bewegt werden kann. Sonst bestünde ein Risiko für deutsche Arbeitsplätze. Darum habe ich mich für eine Übernahme der Anteil in die KfW ausgesprochen. Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden. Wer das anders sieht, muss den Arbeitnehmern und den zahlreichen Unternehmen mit hohem Wertschöpfungsanteil hierzulande erklären, warum Deutschland ein Engagement nicht leistet, was andere zu leisten bereit sind.

Industriepolitik heißt demnach für Sie, dass der Staat Anteile an privatwirtschaftlichen Unternehmen hält?

Das wäre ein Missverständnis von Industriepolitik. Direkte staatliche Intervention und Beteiligung kann nur in Ausnahmefällen sinnvoll sein. Wir bevorzugen eine aktive Gestaltung des Rahmens, um unserem Land ein industrielles Rückgrat zu erhalten; das allerdings sehr entschieden. Hier zeigt sich, dass wir in Europa zwei unterschiedliche Pfade von Wirtschaftspolitik beschritten haben. Vor zehn Jahren betrug der Industrieanteil in Großbritannien und Deutschland je 25 Prozent. Dann wählten die Briten den bewussten Weg der Deindustrialisierung im engagierten Setzen darauf, was angeblich modern und zukunftsfähig ist. Der damalige FDP-Vorsitzende Westerwelle hat Irland und seine einseitige Konzentration auf die Finanzwirtschaft damals immer als leuchtendes Beispiel benannt. Das Ergebnis ist jetzt zu besichtigen: Irland ist auf Hilfe der EU angewiesen, die Briten haben ihren Industrieanteil auf rund 13 Prozent abgesenkt und jetzt höchste Staatsverschuldung und acht Prozent Arbeitslosigkeit.

Deutschland steht besser da.

Richtig. Bei uns liegt der Industrieanteil nach wie vor bei 25 Prozent, und wir sind ganz ordentlich durch die letzten beiden Krisen gekommen.

Sie organisieren am Samstag einen industriepolitischen Kongress in Berlin. Wo sehen Sie große Versäumnisse hierzulande?

Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos. Sie versteht die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass von der Grundstoffindustrie bis zum Hightechprodukt, vom kleinen mittelständischen Weltmarktführer bis zur Großindustrie, der Standort Deutschland attraktiv bleibt.

Was erwarten Sie?

Wir brauchen eine berechenbare und bezahlbare Energiepolitik, eine bessere Bildungspolitik für qualifizierten Nachwuchs sowie eine Definition industrieller Kernkompetenzen – und zwar auf deutscher und auf EU-Ebene. Dabei dürfen wir nicht einseitig auf die Automobilbranche allein setzen, sondern brauchen einen starken Sektor im Maschinenbau, IT, Banken. Mit Blick auf die Energiewende sollten wir die Bündelung der deutschen Strom- und Gasnetze in einer deutschen Netzgesellschaft wieder in den Blick nehmen. Außerdem brauchen wir kräftigere Steuerung beim Aufbau von Reservekapazitäten, also etwa Gaskraftwerke. Diese sind nicht rentierlich, aber notwendig. Etwas weiter geht die Forderung, dem Engpass an qualifizierten Arbeitskräften besser entgegenzuwirken. Wir dürfen in der Schullaufbahn keinen mehr verlieren.

Vor drei Wochen sind Sie aus dem Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur ausgestiegen. Sie wirken erleichtert.

Ich bin absolut im Reinen mit mir. Aus privaten Gründen kam kein anderer Beschluss in Betracht. Nun wird meine Rolle im Bundestagswahlkampf 2013 nun eine andere sein als 2009. Politisch werde ich aber präsent sein.

Herr Steinmeier, vielen Dank für das Interview.