Interview mit Andrea Nahles in der Welt am Sonntag

Nach dem Unionsstreit erwartet Andrea Nahles, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun umgehend angegangen werden. Aktuell auf der Agenda: das Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter und der soziale Arbeitsmarkt.

Welt am Sonntag: Frau Nahles, hat Deutschland die Bundesregierung, die es verdient?

Andrea Nahles: In den letzten drei Wochen nicht. Das lag an einem unerträglichen Machtkampf in den Unionsparteien, der sich so zugespitzt hat, wie ich es nicht für möglich gehalten habe. Ausgerechnet Herr Söder fordert nun einen neuen Stil – nachdem er diese Krise wochenlang angeheizt hat.

Welt am Sonntag: Den Ruf der CSU nach einem neuen Stil nehmen Sie also nicht ernst?

Nahles: Er hat ja Recht: Die CSU braucht einen neuen Stil. Aber es gibt begründete Zweifel.

Wie beschädigt sind Ansehen und Autorität der Bundeskanzlerin?

Nahles: Der Schaden für alle Beteiligten in CDU und CSU ist deutlich sichtbar.

Was hätte wohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht mit einem Minister, der sagt: „Ich lasse mich nicht von einem Kanzler entlassen, der nur wegen mir Kanzler ist“?

Nahles: Keine Ahnung.

Wirklich nicht?

Nahles: Typischerweise fällt ein solcher Satz nur, wenn es um eine Frau geht. Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar. Er funktioniert schlicht nur, wenn das „diese Frau“ mitschwingt. Der Satz ist eine Unverschämtheit. 

Teilen Sie die Analyse, dass sich die Unionsparteien am letzten Sonntag einigen wollten, dann aber Herr Seehofer kam und dies verhinderte?

Nahles: Ich bin nicht der Psychologe eines Bundesministers. Mir fehlen dazu Voraussetzungen, Neigung und Interesse.

Rechnen Sie damit, dass Seehofers bis zum Ende der Legislaturperiode Minister bleibt?

Nahles: Berechenbarkeit war in den letzten Wochen nicht gerade die Stärke der CSU. 

Ist die SPD bereit, sich noch öfter in Geiselhaft der CSU nehmen zu lassen?

Nahles: Das ganze Land wurde in Geiselhaft genommen. Das lassen wir nicht mehr zu. Wir wollen Politik für ein solidarisches Land machen. Dafür sind wir in die Regierung gegangen. Und wir haben noch viel vor: das Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechte für Mieter und der soziale Arbeitsmarkt stehen ganz aktuell auf der Agenda. Wir fordern jetzt ein sichtbares Signal, dass diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umgehend verabschiedet werden können.

Seehofer spielt den Ball immer wieder ins Feld der Kanzlerin...

Nahles:  Das müssen die beiden unter sich ausmachen.

Seehofer gibt sich hochzufrieden mit dem Kompromiss, den Union und SPD am Donnerstagabend geschlossen haben. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.“ Macht die SPD künftig noch mehr CSU-Politik als im Koalitionsvertrag vereinbart?

Nahles:  Es ist gut, dass er unsere Vorschläge nicht nur akzeptiert, sondern auch gut findet. Denn sie sind realistisch und nicht von Ressentiments getrieben. Der Inhalt der Vereinbarung ist Koalitionsvertrag plus 5 Punkte-Plan der SPD. Besonders freut mich, dass wir uns verabredet haben, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu beschließen.

Sie mochten den Begriff „Transitzentren“ nicht, lassen sich aber auf „Transitverfahren“ ein. Was soll diese Wortklauberei?

Nahles: Der Unterschied liegt in der Sache. Für uns war immer klar: mit der SPD wird es keine geschlossenen Zentren oder Lager geben. Stattdessen haben wir nun beschleunigte Grenzverfahren, die wir bereits frühzeitig als Lösung vorgeschlagen hatten.

Die SPD hat Donnerstagabend durchgesetzt, dass der Bund für die Rückführung von Asylbewerbern zuständig sein soll. Warum wollen Sie mehr Kompetenzen für Innenminister Seehofer?

Nahles: Es ist gut, wenn der Bundesinnenminister jetzt für die Dinge Verantwortung übernimmt, die er immer bemängelt hat. Die kommunalen Ausländerbehörden sind das Nadelöhr der Migrationspolitik. Sie sind weder personell noch technisch gut genug ausgestattet. Hier kann der Bund helfen.

Hat Seehofer sich schon bei Ihnen bedankt?

Nahles: Wir sagen schon lange: Herr Seehofer, handeln Sie. Es gibt viel zu tun. Unser Finanzminister wird Ihnen die notwendigen Stellen geben.

Um wie viel Personen ging es eigentlich der CSU in dem heftigen Streit dieser Wochen? Wie viele Geflüchtete reisen bisher über Bayern ein, nachdem sie schon zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Asylbewerber registriert worden sind?

Nahles: Weniger als zehn Personen pro Tag. Trotzdem ist das Anliegen ja richtig: Menschen, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, können sich nicht aussuchen, wo sie einen weiteren Antrag stellen. In diesem Ziel waren wir uns immer einig. Es ging nicht um das Ob, sondern das Wie.  

Was will die SPD?

Nahles: Wir haben klar vereinbart, dass es eine Lösung nur mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen. Und wir werden die Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen – auch beim besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU. Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Wir haben ja direkt erlebt, was das bei unseren Nachbarn auslösen würde: es gäbe einen Dominoeffekt. Europa kann keine nationalen Alleingänge aushalten.

In der Debatte der letzten Wochen kursierte das Bild riesiger Internierungslager mit Stacheldraht, in denen Geflüchtete kaserniert werden sollen ...

Nahles: Diese Assoziation war bewusst durch die Wortbilder der CSU gesetzt, aber das stand für die SPD nie zur Debatte. Es geht tatsächlich um existierende Einrichtungen der Bundespolizei in denen es Unterkünfte für maximal 48 Stunden geben soll.

Wurde das Bild riesiger Lager bewusst gewählt, um AfD-Wähler zu gewinnen?

Nahles: Es ist eine perfide, rechtspopulistische Strategie, wenn so getan wird, als stünden Tausende Menschen an der Grenze. Dabei geht es hier um sehr wenige Menschen.

Die Rhetorik in den letzten Wochen war äußerst scharf.

Nahles: Leider. Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von „Asyltourismus“ sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments. Es handelt sich um sorgfältig geplante Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl.. Das werden wir in der Regierungskoalition nicht akzeptieren. Wir stehen für klare, steuernde Ordnungspolitik – ohne Ressentiments! Wir treten entschlossen gegen dumpfe Vorurteile und gefährliche Stimmungsmache an.

Wird es bei Ihnen einen Punkt geben, wo Sie sagen: Jetzt ist Schluss mit der Koalition?

Nahles: Eine Koalition kann so lange zusammenarbeiten, so lange sie Gutes für das Land bewirkt. Wir haben da noch viel vor!

Die Sozialkassen sprudeln, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aber den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur um 0,3 Prozentpunkte senken. Warum?

Nahles: Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten und ihnen in der rasanten Veränderung der digitalisierten Arbeitswelt zur Seite stehen. Es geht darum, gute Qualifizierung zu ermöglichen. Dafür muss es eine Qualifizierungsinitiative in den Betrieben und großen Unternehmen geben. Dafür müssen wir die finanziellen Spielräume nutzen, die wir haben. Wir kämpfen gegen einige Widerstände dafür,  die Arbeitslosenversicherung so aufzustellen, dass sie präventiv ansetzt, und nicht nur dann, wenn man bereits arbeitslos ist.. Das sind Investitionen in die Köpfe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wenn das gelungen ist, können wir gern über eine weitere Senkung des Beitrags reden.

Die Welthandelsorganisation warnt angesichts der amerikanischen Regierungspolitik vor einem Rückgang des weltweiten Handels um bis zu 60 Prozent...

Nahles: Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen.....

Ist Deutschland auf solche Horror-Szenarien vorbereitet?

Nahles: Wir sollten jedenfalls damit anfangen, uns darauf vorzubereiten. Wir sind in der Lage, schnell zu reagieren. Das haben Krise und Rezession im Jahre 2008 gezeigt, die Kurzarbeit war eine kluge Initiative. Das von Ihnen erwähnte Szenario ist zu wenig beachtet worden, während wir uns in den letzten drei Wochen ausschließlich mit Machtspielen in den Unionsparteien befassen mussten. Die Bundesregierung muss sich nun wieder mit den wahren Problemen befassen.

Wie bewerten Sie, dass der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, mit den deutschen Autobauern über die Zollpolitik spricht?

Nahles: Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden? Botschafter Grenell sollte endlich lernen, was seine Rolle ist. Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!

In der kommenden Woche tagt der Nato-Gipfel, außerdem treffen sich Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki. Befürchten Sie eine weitere Schwächung der Nato und ein engeres Bündnis Trump/Putin?

Nahles: Ich schaue mit Sorge auf den Nato-Gipfel. Um uns herum heißt es „America first“, „Ungarn first“, „Österreich first“. Das schadet Europa, der Nato und dem Handel. Ich verstehe, dass die Osteuropäer durch das Treffen verunsichert sind. Wer den Multilateralismus schwächt, schwächt die Sicherheit, für die die Nato bisher steht. Damit spielt man nicht. Er redet über die Nato, als sei sie der größte Klotz am Halse. Das ist brandgefährlich, die Nato hat auch den USA Frieden gewährt und Einfluss geschaffen.

Die frühere Juso-Vorsitzende verteidigt die Nato gegen den amerikanischen Präsidenten...

Nahles: Ja, das zeigt doch, in welch verrückter Welt wir leben.

Finden Sie es richtig, die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 1,5 Prozent des BIP zu steigern?

Nahles: Ja, das haben wir im Haushalt verabredet. Die weltpolitische Lage hat sich geändert. Eine gute Ausrüstung der Bundeswehr ist richtig und wichtig in Anbetracht all ihrer Aufgaben in der Welt. Frau von der Leyens Vorstellungen muss nun handeln und endlich auch mal das umsetzen, was sie seit Jahren immer nur einfordert.

Halten Sie Trump, Orban und den Rechtspopulismus für ein dauerhaftes oder kurzfristiges Phänomen?

Nahles: Wir müssen den Rechtspopulismus demaskieren. Trump ist auf dem Weg,  den Welthandel zu zerstören.  Es gibt begründete Befürchtungen, dass es einen sogenannten harten Brexit geben könnte. Einige meinen, man könne die Migrationsprobleme national lösen und sehen nur ihre eigenen Interessen. All das funktioniert nicht zum Wohle der Menschen. Es gefährdet die Weltordnung, wie wir sie kennen. Genau deshalb ist Aufklärung nötig. Die Menschen in Deutschland haben erfreulicherweise verstanden, dass dumpfe Parolen und Ressentiments kein Problem lösen, dafür aber viele Probleme schaffen. Aber wir müssen dafür einstehen und kämpfen – solidarisch, jeden Tag!