Interview mit Carsten Schneider für Herholz-Schmidt

Carsten Schneider hält es für "schwierig", dass Horst Seehofer Herrn Maaßen in sein Ministerium beruft, aber das liege nicht in seiner Entscheidungsgewalt. Wichtiger sei es nun, sich auf die konkreten Anliegen der Menschen zu konzentrieren.

Frage: Herr Schneider, nach der umstrittenen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium ist die SPD in Aufruhr. Natascha Kohnen, Vizechefin und bayerische Spitzenkandidatin, hat die SPD-Minister und -Fraktion aufgefordert, seiner Ernennung nicht zuzustimmen. Wie wird die Fraktion sich verhalten?

Antwort: Herr Maaßen war nach seiner öffentlich vorgetragenen Fehleinschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien als Chef des Inlandsgeheimdienstes nicht mehr tragbar. Das haben wir als SPD klargestellt und durchgesetzt. Ich halte es für schwierig, dass Seehofer ihn nun in sein Ministerium beruft, aber das liegt nicht in meiner Entscheidungsgewalt. Das Ressortprinzip im Grundgesetz regelt, dass ein Minister allein entscheidet, wer in seinem Leitungsstab arbeitet. Sozialdemokraten lassen sich auch nicht vorschreiben, welche Staatssekretäre sie berufen.

Hat denn SPD-Chefin Andrea Nahles beim Treffen der Parteivorsitzenden dem Plan Seehofers widersprochen?

Über den Verlauf vertraulicher Sitzungen spekuliere ich nicht öffentlich.

Parteivize Ralf Stegner sprach von einem „Desaster“, Juso-Chef Kevin Kühnert sieht seine „persönliche Schmerzgrenze“ erreicht. Wie kann man den Schaden in der SPD jetzt noch kitten?

Die Bundeskanzlerin hatte allein nicht mehr die Kraft, Herrn Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Das finde ich bedenklich. Die persönliche Fehde zwischen ihr und Seehofer belastet schon länger die Regierungsarbeit. Die SPD hat sich den Eintritt in diese Koalition nicht leichtgemacht. Wir setzen uns für die Interessen der Mieter, Rentner und jungen Familien ein und wollen die realen Probleme der Menschen in diesem Land angehen. Das ist unsere politische Schmerzgrenze.

Für die Versetzung Maaßens muss nun ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär gehen: Gunther Adler, 55, zuständig für Bauen und Wohnen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und das vor dem Wohnungsgipfel. Wie bewerten Sie das?

Herr Seehofer hatte Herrn Adler zuvor selbst berufen. Das hat er bei der Regierungsbildung nicht mit der SPD abgesprochen. Er kann ihn auch jederzeit entlassen. Das alles ist die Verantwortung von Herrn Seehofer, nicht die der SPD.

Das klingt fast so, als wäre ein Staatssekretär im Innenministerium mit dem Zuständigkeitsbereich Sicherheit nicht so wichtig wie ein Verfassungsschutzpräsident …

Es gibt einen entscheidenden Unterschied. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist nur neun Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber auskunftspflichtig. Er muss deshalb besonders vertrauenswürdig sein. Ein Staatssekretär in einem Ministerium hat gegenüber dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit voll rechenschaftspflichtig.

Richtet Herr Maaßen auf dem Posten dann weniger Schaden an?

Er ist dann jedenfalls nicht mehr als Geheimdienstchef in der Verantwortung. Und er kann die Reputation des Verfassungsschutzes nicht weiter beschädigen. Für die innere Sicherheit in Deutschland ist es entscheidend, dass die Nachrichtendienste handlungsfähig sind und das Vertrauen der politisch Verantwortlichen haben.

Können Sie nachvollziehen, dass die Wähler angesichts eines solchen Ergebnisses das Vertrauen in die SPD verlieren?

Ich kann nachvollziehen, dass ein Großteil der Bevölkerung so wie ich die Entscheidung von Herrn Seehofer nicht für richtig empfindet. Es gibt aber auch Menschen, die eine Entlassung von Herrn Maaßen falsch gefunden hätten. Das ist vielleicht ein Teil der AfD-Wähler. Gleichwohl ist es auch so: Herr Maaßen bekommt nun keinen Märtyrer-Status. Das wäre diese Personalie auch nicht wert.