Die Menschen haben die Nase voll von dem schwarz-gelben Chaos

Herr Steinmeier, morgen ist die Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Was empfehlen Sie Ihrer Fraktion?

Frank-Walter Steinmeier: Wir sind seit 2001 einen weiten Weg gegangen. Das war das Jahr, in dem wir uns gemeinsam mit anderen entschlossen haben, Ausbildungslager islamistischer Terroristen in Afghanistan aufzulösen. Auch um uns selbst zu schützen. Und zum Glück sind wir von Anschlägen bisher verschont worden. Nun ist es an der Zeit, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung konkret einzuleiten. Dafür hat die SPD im letzten Jahr einen Plan vorgelegt. Unsere engsten Alliierten, die NATO und die afghanische Regierung teilen diese Auffassung. Sie alle wollen, dass der Rückzug 2011 beginnt. Für uns war es deshalb wichtig, dass sich auch die Bundesregierung dazu bekennt. Das ist nun der Fall und deshalb wird meine Fraktion zustimmen.

Zum Auftakt des Jahres 2011 hat die Koalition um eine Steuerentlastung in Höhe von 2,90 Euro pro Monat gestritten. War das absurdes Theater oder eine Rettungsaktion für die FDP?

Frank-Walter Steinmeier: Nach nur 15 Monaten ist diese Regierung genauso zerrüttet, wie die letzte schwarz-gelbe Regierung nach 15 Jahren Kohl. Sämtliche Themen sind umstritten und die persönlichen Feindschaften reichen bis weit ins Kabinett hinein. Der Streit um die so genannte Steuererleichterung, bei dem Finanzminister Schäuble der FDP nachgeben musste, war eine peinliche Inszenierung, um die FDP über die Fünfprozenthürde zu hieven. Dass Merkel dabei die Autorität ihres Finanzministers opfert ist das eine. Dass sie glaubt die Bürger merkten nicht, dass die drei Euro weniger sind als die Steigerung der Krankenkassenbeiträge seit Jahresbeginn ist das andere. Und ich sage voraus: Die FDP wird in Hamburg trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern.

Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform stocken noch. Wo hakt es?

Frank-Walter Steinmeier: Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt. Die ideologische Blockade der FDP droht die Verhandlungen beim Mindestlohn für Zeit-und Leiharbeiter platzen zu lassen. Ohne diesen Mindestlohn können die Gespräche aber nicht erfolgreich beendet werden. Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Anfang an belastet. An allen drei Punkten , Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit haben wir den Eindruck gewonnen, mit drei Parteien CDU, FDP und CSU mit drei unterschiedlichen Standpunkten zu verhandeln und nicht mit einer Koalition, die eine gemeinsame Position vertritt. Auch hier zeigt sich, dass Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist.

Rechnen sie in NRW mit baldigen Neuwahlen?

Frank-Walter Steinmeier: Hannelore Kraft ist in der erstaunlichen Lage, dass keine der Oppositionsparteien sich wirklich für Neuwahlen stark macht. CDU, FDP und Linke haben Angst vor einem schlechteren Ergebnis als bei den letzten Landtagswahlen, weil sie wissen, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft und ihre Regierung schätzen. Eine ängstliche Opposition, die die Mehrheit im Landtag hat, wird aber keine Neuwahlen herbeiführen.

Möchte die SPD baldige Neuwahlen in NRW?

Frank-Walter Steinmeier: Hannelore Kraft regiert in NRW. Und das macht ihr offenbar auch niemand streitig.

Klaus-Peter Schöppner von Emnid hat kürzlich festgestellt, dass es einen Trend in der Bevölkerung hin zur großen Koalition gibt. Erschreckt Sie das?

Frank-Walter Steinmeier: Sicher ist: Die Menschen haben die Nase voll von dem schwarz-gelben Chaos. aber auch wenn zur Zeit eine Neubewertung der großen Koalition stattfindet, in den Umfrage ist Rot-Grün im Moment die beliebteste Konstellation. Das werden auch die Wahlergebnisse in diesem Jahr zeigen.

Die Linke spielt in ihren Koalitionsüberlegungen gar keine Rolle mehr?

Frank-Walter Steinmeier: Die Linkspartei ist auf der Rutschbahn nach unten. Die Parteivorsitzenden weil Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben ihre Autorität selbst in den eigenen Reihen schon längst verloren. Von einem Führungsduo kann man bei denen doch gar nicht mehr reden. Und bei der von Lötzsch losgetretenen Kommunismusdebatte fasse ich mich an den Kopf. Wie man nach den Erfahrungen vieler Jahrzehnte Kommunismus und den Opfern, die das gekostet hat, ernsthaft nach Wegen dahin zurück sucht, ist mir rätselhaft. Die Linkspartei muss in diesem Jahr klären, ob sich Altkader oder Reformer durchsetzen. Ich habe Zweifel, ob sie die Kraft dafür findet. Und dieses Führungsdesaster wird sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen.

Apropos Führungsduo: Zwischen Ihnen und Parteichef Sigmar Gabriel existiert eine gewisse Rivalität. Wie wollen Sie denn die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen, eventuell durch eine Mitgliederbefragung?

Frank-Walter Steinmeier: Mich amüsiert, dass diese Frage offenbar so viele Journalisten beschäftigt. Sigmar Gabriel und mich beschäftigt sie nicht. Uns war es nach der Wahlniederlage 2009 wichtig, die SPD neu aufzustellen und ihr neues Selbstbewusstsein zu geben. Das haben wir gemeinsam geschafft. Jetzt bereiten wir uns auf die Regierungsübernahme 2013 vor. Und wenn die Wahl ansteht, wird es auch einen Spitzenkandidaten geben. Ausgesucht wie bisher oder durch Mitgliederbefragung. Beides geht.

In den Umfragen sind Sie der mit Abstand bliebteste SPD-Politiker. Freut Sie das?

Frank-Walter Steinmeier: Ich freue mich über gute Umfragewerte, aber ich überschätze sie auch nicht und leite insbesondere daraus nichts ab.