"Kluge Politik sorgt vor"

Herr Steinmeier, bedauern Sie Philipp Rösler?

Er ist in keiner einfachen Lage, aber in die hat er sich selbst gebracht. Herr Rösler hat seiner Partei Hoffnung auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang nach Westerwelle gemacht – und nichts davon eingelöst. Die Zahl seiner prominenten Gegner in der FDP wächst.

Vielleicht hat er es auch schwer, weil er Vizekanzler unter Merkel ist. Sie kennen das ja.

Das ist schon richtig: Es ist besser, Regierungen von vorne zu führen. Aber ich denke, Rösler hat gewusst, worauf er sich einlässt.

Die FDP feiert bald den 30. Jahrestag des Lambsdorff-Papiers, also das Ende der sozialliberalen Koalition. Wird die SPD dieses Jubiläum ebenfalls begehen?

Die FDP hat 1982 eine erfolgreiche sozialliberale Ära beendet. Ob ihr der Marsch in die babylonische Gefangenschaft der CDU gut bekommen ist, mag sie selbst beurteilen. Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Ich kann da keinen Anlass für Feierlichkeiten erkennen. Ich zweifle selbst, ob die FDP Anlass hat zu feiern.

Ist die Zeit über sozialliberale Bündnisse hinweggegangen?

Im Bundestagswahlkampf vor drei Jahren habe ich die Möglichkeit, mit der FDP zu koalieren, nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es war die FDP, die sich solches Nachdenken als „Stalking“ kategorisch verbeten hat. Sozial-Liberale Ideen, wie der Einsatz für Bürgerrechte, die Möglichkeit des Einzelnen sich mit gleichen Rechten und Pflichten in die Gesellschaft einzubringen, ein offensives Bekenntnis zu Europa und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, all dies ist in der SPD zuhause. Deshalb sage ich ganz klar: Wir werden vor der Wahl um sozial-liberale Wähler werben, aber wir kalkulieren nicht nach der Wahl mit der FDP.

Die erfolgreichen Wahlkämpfer Lindner und Kubicki fühlen sich von der SPD keineswegs verfolgt.

Ob eine Neuorientierung in der FDP mehrheitsfähig ist, kann ich vom heutigen Tage aus nicht beurteilen. Seit zwei Generationen bemüht sich die FDP um die Optimierung des Konkurrenzkapitalismus und die Amerikanisierung unserer Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse. Deshalb ist es ein weiter Weg, den die FDP jetzt zu gehen hat. Wir setzen auf Rot-Grün...

… für die keine Mehrheit in Sicht ist. Wollen Sie sich Piraten und Linke ins Boot holen?
Eine Koalition mit der Linkspartei oder den Piraten wird es nicht geben. Ich rate der SPD, sich auf sich selbst zu konzentrieren und so stark wie möglich zu werden.

Was trennt SPD und FDP in der Euro-Krise?

Die FDP hat sich doch nicht einmal in der gegenwärtigen Koalition als belastbarer Partner erwiesen. Sie ist zerrissen in ihrer Haltung zu Europa und weiß nicht, welche Wege zur Überwindung der Krise gegangen werden müssen. Griechenland ist in einer außerordentlich schwierigen Situation. Niemand kann sich gewiss sein, ob und mit welchen Instrumenten die Rettung gelingt. Für unverantwortlich halte ich aber, dass einige – und dazu zählen FDP-Leute genauso wie CSU-Leute – nicht mehr ökonomisch argumentieren, sondern die Griechenland-Debatte für den heimischen Stammtisch instrumentalisieren.

Verdient Athen weiteres Entgegenkommen?

Nein, wenn das griechische Parlament und die griechische Öffentlichkeit dem Konsolidierungskurs der eigenen Regierung nicht folgen, wird es kein Entgegenkommen geben können. Wenn das jetzt vorgelegte dritte Sparprogramm nach Prüfung durch die Troika belastbar ist und die Mehrheit in Griechenland dahinter steht, haben wir eine etwas andere Lage. Dann sollten wir nicht aus bloßer Liebe zu den Stammtischen, das geliehene Geld durch Entfernung Griechenlands aus dem Euro gedankenlos in den Wind schreiben. Wie jeder kluge Kaufmann sollte auch die Politik dann prüfen, ob mit einem Zahlungsaufschub, in dem das neue Sparprogramm umgesetzt wird, die Rückzahlung von Schulden wahrscheinlicher wird oder nicht.

Die Bundeskanzlerin schlägt neuerdings mildere Töne gegenüber Schuldenstaaten an...

Das wechselt je nach medialer Stimmungslage. Mich besorgt etwas anderes: Es ist doch erschreckend, wie in Europa nach nur zwei Jahren Krise übereinander gesprochen wird; die Sprache ist wieder geprägt von Abfälligkeiten und Ressentiments. Dass „in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird“, war doch wahrhaftig kein Ausrutscher. Und ich hätte mir vor drei Jahren noch nicht vorstellen können, dass ein Land in der Krise komplett isoliert wird. Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen, noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen. Das ist - bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen - eine beschämende Entwicklung.

Olaf Scholz empfiehlt den Sozialdemokraten einen Wahlkampf, der von wirtschaftlichem Pragmatismus geprägt ist. Stimmen Sie dem Hamburger Bürgermeister zu?

Ja.

Teilen Sie auch sein Lob für die Banken?

Ich habe das Interview in der „Welt am Sonntag“ gelesen. Ein Loblied auf die Banken war das nicht. Seine Kritik war deutlich, aber differenziert. Olaf Scholz hat doch Recht, wenn er darauf verweist, dass auch einige Bankenvertreter bereit sind, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Aber das ist eben leider noch nicht prägend geworden für das gesamte Gewerbe.

SPD-Chef Gabriel plant einen Wahlkampf gegen die Banken...

Unser Wahlkampfthema ist die Frage der Gerechtigkeit. Die Krise hat Ungerechtigkeit in Europa massiv befördert. Und es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass wir Banken, die in unverantwortlicher Weise Geld verbrannt haben, mit den Mitteln des Steuerzahlers stützen müssen, damit nicht ganze Branchen in der Realwirtschaft den Bach runtergehen. Diese Institute haben anderthalb Jahrzehnte maßlos verdient ohne Rücksicht auf die Folgen. Und wenn das System zusammenbricht, machen sich alle aus dem Staub und hinterlassen der Politik und dem Steuerzahler den Schlamassel. Da rasten die Menschen doch aus, und das verstehe ich! Wir haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass diese Akteure sich an den Kosten der Krise beteiligen. Erst Recht müssen wir dafür sorgen, dass verantwortungslosen Praktiken auf den Finanzmärkten ein Riegel vorgeschoben wird. Peer Steinbrück wird in Kürze die Vorschläge der SPD dazu vorstellen.

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Milliardenüberschuss erzielt – und die SPD will die Steuern erhöhen. Passt das ins Bild?

Die Regierung könnte den Überschuss dazu verwenden, die Neuverschuldung drastisch zu senken. Schon im nächsten Jahr könnte sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Aber der Finanzminister sammelt Spielgeld fürs Wahljahr. Das ist skandalös und wird ein Kernthema in der Auseinandersetzung über den Haushalt sein. Für mich stehen zwei Ziele ganz oben: Runter mit der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung. Das geht nur mit einem seriös durchgerechneten Finanzkonzept. Und darin darf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kein Tabu sein.

Unabhängig von den Steuereinnahmen?

Kluge Politik sorgt vor für schlechtere Zeiten, diese Regierung macht neue Schulden, obwohl sie es mit ein bisschen Ehrgeiz und Ehrlichkeit schon im nächsten Jahr vermeiden könnte. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wird hinter die Wahl geschoben, damit Schäuble den lahmenden Ministern kommendes Jahr noch unter die Arme greifen kann.

Ihr Parteifreund Torsten Albig spricht vom „Korsett“, in das sich der SPD-Kanzlerkandidat zwängen müsse – und plädiert für Ihre Kandidatur. Passt Ihnen dieses Korsett?

Ich verstehe manche Ungeduld. Aber bis zur Wahl ist es noch mehr als ein Jahr hin – eine sehr lange Strecke. Wir wollen unseren Kanzlerkandidaten Ende Januar bestimmen.

Haben Sie sich beim schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten für die Empfehlung bedankt?

Nee!

Nach welchen Kriterien wird der Kandidat denn ausgewählt? Umfragen? Wahlergebnisse? Zahl der Twitter-Nachrichten?

(lacht) Zahl der Kinder unter einem Jahr! Nein, im Ernst: Die SPD hat einen Parteivorsitzenden. Er hat das Recht, einen Vorschlag zu machen. Ich bin sicher: Davor wird er sich mit dem einen oder anderen besprechen.

Die Grünen entscheiden per Urwahl über ihre Spitzenkandidaten. Warum machen Sie das nicht?

Na, ganz freiwillig war der Weg der Grünen zu diesem Verfahren ja auch nicht. Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl.

Wen wünschen Sie sich als grünen Spitzenkandidaten?

Die Grünen würden sich für Zurufe aus der SPD zu ihren Personalentscheidungen sicher herzlich bedanken.

Bisher gibt es nicht einmal ein Wahlrecht, das der Verfassung entspricht. Welche Korrekturen halten Sie für zwingend?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine knallharte Niederlage für Merkel. Das Gericht hat durchschaut, dass Union und FDP durch Wahlrechtstricks ihre Mehrheit vergrößert haben. Dem hat Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben. Überhangmandate dürfen Mehrheiten nicht verfälschen. Deshalb schlagen wir vor, Überhangmandate auszugleichen oder zu verrechnen.

Damit blähen Sie den Bundestag auf.

Weil wir diese Gefahr sehen, können wir uns unterschiedliche Methoden vorstellen, wie Überhangmandate verrechnet werden.

Sind weniger Wahlkreise ein Schlüssel?

Darauf läuft es mittelfristig möglicherweise hinaus. Das ist aber noch keine Lösung für das Wahljahr 2013.

Deutschland übernimmt an diesem Wochenende den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Wird es Zeit für einen permanenten Sitz?

Dieses Ziel hat einst die rot-grüne Regierung formuliert. Wir befinden uns im Wettstreit mit dem Ehrgeiz anderer Staaten. Leider tut die Bundesregierung nicht viel für dieses Ziel. 

Wer ist Deutschlands verlässlichster Partner unter den fünf ständigen Mitgliedern?

Die USA waren über gute und schlechte Zeiten hinweg ein enger Partner im Sicherheitsrat. Aber um die Freundschaft mit Merkel und der deutschen Bundesregierung scheint es eher schlecht bestellt zu sein. Es wäre doch vor Jahren noch unvorstellbar gewesen, dass ein amerikanischer Präsident in seiner ersten Amtszeit keine Gelegenheit findet, den engen Bündnispartner Deutschland zu besuchen. Dass Barack Obama nach Prag, Paris und London gereist ist, nicht aber nach Berlin, wird nicht nur mit dem amerikanischen Präsidenten zu tun haben.

Stünde ein US-Präsident Romney für ein besseres Verhältnis zu Deutschland?

Romney und seine Republikaner tun alles dafür, dass sich die Frage eines Staatsbesuchs in Deutschland nicht stellt. Und jemand, der Obama im Wahlkampf dauernd seine „europäische Haltung“ vorgeworfen hat, ist keine Hoffnung für uns. Romney steht da eher für ein weiter abnehmendes Interesse der Amerikaner an der Welt, für „America first“, für den Rückzug ins amerikanische Schneckenhaus.

Sie drücken also Obama die Daumen.
Ich glaube, dass Obama die bessere Alternative ist.

Herr Steinmeier,  Sie haben vor zwei Jahren Ihrer Frau eine Niere gespendet. Wie geht es Ihnen beiden heute?

Es geht uns beiden gut.

Mit welchem Gefühl verfolgen Sie die Organspende-Skandale?
Ich bin entsetzt und enttäuscht zugleich. Zwei Mediziner vernichten durch Verantwortungslosigkeit und maßlosen Ehrgeiz das Werk tausender Menschen. Ich habe erst in den vergangenen zwei Jahren erfahren, wie viele Initiativen und Einzelpersonen, auch Ärzte und Pflegekräfte, sich für die Organspende engagieren. Und es bleibt doch bei der tragischen Wahrheit, dass jedes Jahr mehr als tausend Menschen sterben, die leben könnten, wenn die Bereitschaft zur Organspende höher wäre.

Was folgt aus den Skandalen?

Die wichtigsten Ressourcen bei der Organspende sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Für deren Wiederherstellung müssen wir – Politik, Ärzteschaft, beteiligte Organisationen – entschieden und schnell handeln. Aber meine Haltung trotz Enttäuschung und Empörung ist: Jetzt erst recht!