Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen.

Frau Nahles, die Jamaika-Verhandlungen kommen nicht voran. Haben Sie eine Idee, wie man die Blockade lösen kann? 

Mich macht allein fassungslos, wie CDU, CSU, FDP und Grüne miteinander umgehen. Das wird eine Koalition des Misstrauens, in der ein permanentes Gegeneinander herrscht, jeder nur seine eigenen Karten spielt, ein Zusammenspiel nicht stattfindet. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt Zusammenhalt. Für die große Linie wäre eigentlich Frau Merkel zuständig, aber sie fällt offensichtlich aus. Derzeit gelingt ihr nicht mal das Moderieren. Daneben schwänzt sie den europäischen Sozialgipfel in Göteborg und lässt nicht einmal die zuständige Ministerin Katarina Barley als Vertreterin teilnehmen. So darf das nicht weitergehen.

Die Niederlande haben mehrere Monate gebraucht, bis eine neue Regierung stand. Ginge das nicht auch in Deutschland? 

Wir brauchen doch jetzt schon mehrere Monate. Aber gut ist das nicht. Insbesondere die CSU sollte sich endlich zusammenreißen und mit ihren internen Machtkämpfen um die Seehofer-Nachfolge nicht länger notwendige Kompromisse blockieren. 

Wäre eine Minderheitsregierung denkbar? Stünde die SPD bereit, der Union zu Mehrheiten zu verhelfen?

Frau Merkel wird sich kaum auf eine Minderheitsregierung einlassen. Ständig unklare Mehrheitsverhältnisse und wechselnde Mehrheiten lähmen Deutschland. Und unsere Verantwortung in der Welt sollten wir nicht dem Zufall von tagesaktuellen Mehrheiten überlassen.

Sollten die Parteien die Gespräche jetzt abbrechen und eine Neuwahl herbeiführen?

Nein, sie sollen sich auf den Hosenboden setzen, zielgerichtet und seriös verhandeln und möglichst schnell fertig werden. Die täglichen Wasserstandsmeldungen über das jeweilige Befinden nerven langsam alle Beteiligten und vor allem die Unbeteiligten. Sollten die Sondierungen oder im Anschluss die Koalitionsverhandlungen tatsächlich – ich glaube allerdings nicht daran – scheitern, wird es zu Neuwahlen kommen.

Für eine Neuwahl fehlt Ihnen ja der Kanzlerkandidat.

Ach, wissen Sie. Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappt. Wir bereiten unseren Parteitag vor und überlegen, wo wir besser werden müssen. Bei nur noch 20,5 Prozent der Stimmen muss man hart und selbstkritisch sein. 

Und? Wo muss die SPD am meisten tun?

Die SPD ist und bleibt eine Volkspartei – also stellt sich die Frage: Wie können wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren? In den Bundesländern und in den Kommunen gelingt uns das, da kann die SPD Wahlen gewinnen. Das muss uns auch bundesweit gelingen. 

Könnten Sie etwas konkreter werden?

Ein Beispiel: Als Arbeitsministerin habe ich 39 Gesetze durchgesetzt, die den Bürgern nur Verbesserungen gebracht haben. Die SPD hat auf jedes politische Thema eine Antwort, die auch umsetzbar ist. Bei der Wahl hat uns das aber wenig gebracht. Das ist ein Riesenproblem. 

Es lag also an der Kommunikation?

Das wäre zu kurz gedacht. Die SPD hat sich schon nach den Bundestagswahlen 2009 und 2013 eingeredet, dass das alles nur ein Kommunikationsproblem war. Die Probleme liegen tiefer. Viele haben sich schon vor 13 Jahren nach der Agenda 2010 abgewandt. Ich dachte immer: Wenn wir in der großen Koalition genau das machen, was wir vor der Wahl versprochen haben, dann können wir diese Vertrauenslücke schließen. Aber offensichtlich stimmt das nicht. 

Heißt das, die Wähler sind undankbar?

Nein. Der Fehler liegt bei uns. Wir haben immer supersachlich und detailreich auf Kopf und Verstand der Wähler gezielt, aber Herz und Bauch vergessen. Meine Fraktionskollegen und ich haben deshalb auch nach der Wahl wieder an Haustüren geklingelt und mit den Bürgern direkt gesprochen. 

Was haben die Bürger Ihnen erzählt?

Viele Leute haben über ihre Gefühle gesprochen. Manche fühlen sich unsicher, manche fühlen sich nicht mehr wohl. Sie wollen ihre Leistungen und ihre Lebensleistung anerkannt wissen – das ist das Thema Rente, das viele umtreibt, aber auch Wertschätzung im Allgemeinen. Viele irritiert der schnelle technische Fortschritt, also etwa selbstfahrende Autos oder Supermarktkassen ohne Kassiererin. Und dann fragen viele: Ist das noch mein Land hier? Das ist das Flüchtlingsthema. Es ist ein allgemeines Unwohlsein, das ich gespürt habe.

Was haben Sie geantwortet?

Ich hab erst einmal zugehört. Das ist wichtig, wir werden diese Aktion regelmäßig wiederholen und unsere Positionen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die SPD-Abgeordneten werden nicht nur im Wahlkampf an den Haustüren klopfen, sondern immer wieder. Ganz falsch wäre es, wenn wir uns jetzt verkriechen, sondern wir müssen raus zu den Menschen. Gleichzeitig nehmen wir aber auch bereits unsere Aufgabe als Opposition wahr. Wir stellen konkrete Anträge im Bundestag, etwa zu einem Einwanderungsgesetz oder zur Sicherung des Mindestlohns, den Union, Grüne und FDP offenbar aufweichen wollen.

Die SPD wird eine Kümmerpartei?

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Die Rechten wollen Mauern bauen. Ich sage: Lasst uns Windmühlen bauen und den Wind nutzen, der da weht. Wir müssen uns öfter vor Ort blicken lassen, uns den Sorgen stellen, sie respektieren. Wir sind eine internationale, europäische und humanitäre Partei. Wir müssen auch eine realistische Partei sein, aber ohne Ressentiments in der Flüchtlingsfrage. 

Noch einmal: Was soll anders werden, damit Sie die Wähler erreichen?

Die SPD muss ein permanentes Angebot zum Dialog machen. Die SPD sollte sich für Mitglieder, aber auch für die Nicht-Mitglieder viel mehr öffnen. Das wird anstrengend, ist aber überfällig. Die SPD muss zur Partei der Bewegungen werden. Europa, Digitalisierung, Friedenspolitik – ganz verschiedene Themen setzen die Leute in Bewegung, die SPD muss bei ihnen sein und sie unterstützen. Das war immer unsere Stärke, da muss die SPD zurück zu ihren Wurzeln. 

Wäre es nicht konsequenter, auch mit einem neuen Parteichef anzutreten?

Das scheint mir zu einfach gedacht. Mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten verlieren wir seit 2005 Wahlen. Das ist jetzt die dritte Niederlage. Der Austausch von Personen löst offensichtlich nicht alle unsere Probleme.

Die Person an der Spitze ist egal?

Nein, aber man darf nicht alles auf ihr abladen. Martin Schulz hat nach seiner Wahl im Frühjahr gezeigt, was es bedeuten kann, wenn man Menschen in Bewegung bringt – 28.000 sind seither in die SPD eingetreten. Viele in der Partei sagen: Bitte nicht wieder nur den Chef austauschen! Für mich ist klar: Es wird keine Kampfkandidatur geben. Martin Schulz bleibt Parteivorsitzender. 

Was halten Sie von der Idee, dass die Mitglieder den Parteichef direkt wählen?

Das Parteiengesetz verbietet es, den Vorsitzenden nur durch die Parteimitglieder wählen zu lassen. Diese Wahl ist nur durch einen Parteitag möglich. Es wird dauern, bis wir die anderen Parteien überzeugt haben, das Parteiengesetz zu ändern. Ich kann mir deshalb zunächst eine Direktwahl des Kanzlerkandidaten vorstellen. Mir wäre es wichtig, dass es bei einer Urwahl mit mehr als zwei Bewerbern einen zweiten Wahlgang, also eine Stichwahl gibt. Damit würden wir sicherstellen, dass derjenige gewinnt, der wirklich die Mehrheit der Stimmen hinter sich hat. 

Ist es nicht Zeit für eine weibliche Parteivorsitzende?

Wie Sie sehen, haben wir schon mal eine weibliche Fraktionsvorsitzende. Wir müssen uns nicht verstecken: 41 Prozent der Abgeordneten in der SPD-Fraktion sind Frauen. Bei der Union sind es weniger als 20 Prozent. Aber wir dürfen uns damit nicht begnügen. Ich werde dafür sorgen, dass auch unsere Fraktionsspitze zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Ich traue Martin Schulz zu, dass er auch an der Parteispitze ein gleiches Verhältnis von Frauen und Männern herstellt. 

Wie teilen Sie sich im Bundestag mit Schulz die Arbeit?

Genauso wie außerhalb des Bundestags: Wir stimmen uns eng ab. 

Mit welcher Strategie begegnen Sie der AfD im Bundestag?

Unser Hauptgegner ist die Regierung. Mit ihr und ihrer Politik setzen wir uns auseinander. Die AfD ist ein Gegner der Demokratie, und die werden wir verteidigen. Die AfD provoziert gerne, aber sie ist weniger wichtig, als sie glaubt. 

Und wenn eine gute Idee von der AfD kommt?

Die AfD will eine andere Republik, ihre Politik ist eine kulturelle Kampfansage. Da macht auch eine gute Idee noch keinen Sommer. Wir werden keine inhaltlichen Anträge der AfD unterstützen, weil dahinter eine Haltung steht, die alles infrage stellt, wofür die SPD steht: eine tolerante und weltoffene Gesellschaft. 

Wie eng wird der Kontakt zur Linken sein?

Wir müssen mit der Linken schon allein deshalb zusammenarbeiten, weil wir ohne sie noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Wir sind in der Opposition aufeinander angewiesen. Wie weit die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken reichen wird, weiß ich noch nicht. Ich bin bereit, das herauszufinden.