Ute Vogt im Interview mit der agrarzeitung

SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt erläutert im Interview mit der agrarzeitung (az) die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum umstrittenen Herbizid Glyphosat und erklärt, warum das Mittel im kommunalen und privaten Bereich sofort verboten werden sollte, es für die Landwirtschaft aber Übergangsfristen bedarf.

agrarzeitung: Frau Vogt, Ihre Twitter-Mitteilung zum „Düngemittel Glyphosat“ hat Aufsehen erregt – ist da etwas schiefgelaufen?

Kleiner Fehler mit großer Wirkung. Aber das Web-Team der Fraktion weiß inzwischen auch, dass es sich um ein Herbizid handelt. Erschreckend nur, wie viel Pöbeleien so etwas heutzutage auslöst.
 

Warum lehnen die SPD-Minister so kurzfristig die Wiederzulassung von Glyphosat ab?

Die SPD-Fraktion hat bereits im Februar ein Positionspapier zu Glyphosat beschlossen.
Wir wollen das sofortige Verbot im kommunalen Bereich, bei Bahnstrecken innerorts und in privaten Gärten. In der Landwirtschaft fordern wir ein konkretes Reduktionsziel und einen verbindlichen Ausstiegsplan. Damit ist eine einfache Wiederzulassung für neun Jahre, wie sie die Kommission vorschlägt, nicht zu vereinbaren.

Aber innerhalb des Agrarausschusses bestand doch Einigkeit?

Nein. Wir haben im März lediglich gemeinsam den Antrag der Grünen abgelehnt, weil in einer Koalition gilt, dass man nicht unterschiedlich abstimmt. Das SPD-Positionspapier war da bereits beschlossen und bekannt. Es war ja entstanden, weil wir uns mit CDU/CSU nicht auf einen gemeinsamen Parlamentsantrag einigen konnten.

Ohne Glyphosat hätten Landwirte große Probleme – welche Lösung können Sie sich vorstellen?

Das Verbot in privater und kommunaler Nutzung könnte problemlos sofort umgesetzt werden. In der Landwirtschaft braucht es eine Übergangsfrist zur Umstellung. Ich hoffe, dass die EU in dieser Woche in diese
Richtung verhandelt. 

Was bedeutet die Entscheidung der SPD-Minister für das Verhältnis innerhalb der Koalition?

Eine Enthaltung auf EUEbene ist ein normaler Vorgang. Im Koalitionsvertrag ist einheitliches Auftreten innerhalb der EU ausdrücklich vereinbart und damit ist die Enthaltung bei unterschiedlicher Auffassung nichts Besonderes.

Ist für die SPD der Agrarsektor unwichtig?

Nein. Gerade weil wir konventionelle und ökologische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir weiter an Veränderungen arbeiten. Sonst sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung in Bezug auf den konventionellen Bereich immer weiter. Das wäre eine schlimme Entwicklung für Gesellschaft und Landwirtschaft, der wir aktiv entgegensteuern.

Die Fragen stellte Dr. Jürgen Struck