Es geht um die Antworten für die Fragen des kommenden Jahrzehnts

Wirtschaftswoche: Herr Steinmeier, in Hamburg haben die Sozialdemokraten mit einem Wirtschaftswahlkampf die absolute Mehrheit gewonnen. Ist diese Taktik künftig ein bundesweites Erfolgsrezept für Ihre Partei?

Frank-Walter Steinmeier: Olaf Scholz hat sich in seine Spitzenkandidatur richtig hereingekniet und die vor Jahren noch zerstrittene Hamburger SPD geeint. Und gemeinsam wußten sie: Die SPD war immer stark, wenn sie ihre Rolle als Betriebsrat der Nation nicht vergessen und zugleich die Felder Wirtschaft und Arbeit besetzt hat. Olaf Scholz ist ohne verquere ideologische Debatten ausgekommen und hat vor allem die zentralen Themen der Hamburger Wirtschaft nicht FDP oder CDU überlassen. Er hat erkannt, dass die Zukunft Hamburgs immer noch wesentlich an der Zukunft des Hafens hängt. Er hat die umstrittene Elbvertiefung offensiv im Wahlkampf nach vorne gestellt und nicht gekniffen vor Fragen, auf die es bislang nur schlechte Antworten der Konservativen gab, wie bei den Themen Finanzen und Sicherheit. Das haben die Wähler belohnt.

Wirtschaftswoche: Funktioniert diese Taktik nur in Hamburg oder auch in normalen Flächenländern?

Steinmeier: Die SPD ist gut beraten, wenn sie aus dem Erfolg in Hamburg keine Wiederauflage des Flügelstreits macht. Aber ganz sicher werden viele Wahlkämpfer in den folgenden sechs Landtagswahlen feststellen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Die SPD kann Stimmenanteile jenseits der 30 – in Hamburg sogar über 40 - Prozent erreichen, wenn es uns gleichzeitig gelingt, der CDU und der FDP Stimmen abzujagen und Nichtwähler in die Wahlkabine zurückzuholen.

Wirtschaftswoche: Die Grünen haben kaum hinzugewonnen. Sind deren besten Zeiten vorbei?

Steinmeier: Die Grünen wurden im vergangenen Jahr in den Umfragen über ihrem Wert gehandelt. Themen wie die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke oder Stuttgart 21 haben zusätzlich Wind in die Grünen Segel geblasen. In Hamburg zeigte sich aber, dass Regierungsbeteiligung auch Verantwortung bedeutet, an der man gemessen wird. Die Grünen haben vom dramatischen Verlust der CDU so gut wie gar nicht profitiert. Grüner Zeitgeist ist noch keine Lebensversicherung für hohe Stimmenanteile. Das Vertrauen in Lösungskompetenz muss immer wieder neu erkämpft werden.

Wirtschaftswoche: Auch die SPD ringt gerade um ihre eigene Lösungskompetenz. Das Fortschrittspapier, mit dem die Partei noch im Januar ihren Kurs festschrieb, liest sich, als habe die SPD die Mitte aufgegeben.

Steinmeier: Ich sehe das völlig anders. Dass das Papier mit einem positiven Bekenntnis zum Fortschritt beginnt, ist doch mehr als ein Signal! Es enthält ein Programm für eine moderne Industrie- und Wirtschaftspolitik, neue Überlegungen zur Sicherung der notwendigen Infrastruktur. Die „Arbeit von morgen“, wo neue Arbeitsplätze entstehen, wie wir unseren Anteil an der Weltwirtschaft sichern, das sind doch keine Randthemen!

Wirtschaftswoche: Ihre Partei fordert darin, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen.

Steinmeier: Wir verschweigen unsere Position zu Verteilungsfragen in diesem Papier bewusst nicht…

Wirtschaftswoche:…aber gerade die Mitte reagiert aber empfindlich auf höhere Spitzensteuersätze.

Steinmeier: Wir bekennen uns zu einer Politik der modernen Mitte, und die verlangt klare Antworten. Etwa zu den Fragen, die darüber entscheiden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Wie nutzen wir die Potentiale in unserem Land, wie finanzieren wir Bildung und Integration. Und gerade diese Menschen verlangen von einer Partei mehr als nur das klassische Vokabular von Steuersenkung und Deregulierung zu bedienen.

Wirtschaftswoche: Gerhard Schröder hat neulich gesagt, wenn die SPD an der Agenda 2010 festgehalten hätte, wäre sie heute die modernste Sozialdemokratie Europas –und an der Macht. Hat der Mann recht?

Steinmeier: Ich sage tagein, tagaus ganz selbstbewusst: Die Republik stünde ohne die Agenda-Reformen nicht da, wo sie heute steht. Als Gerhard Schröder 1998 die Regierungsverantwortung von schwarz-gelb übernahm, war Deutschland das Schlusslicht in der europäischen Wachstumsskala. Es hat exakt zehn Jahre gedauert, um sich wieder ganz nach oben zu kämpfen. Erfolgreiche Politik kann man nicht ohne Mut machen. Und der Erfolg zeigt sich in einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit und einer Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, wie wir sie in unserer Geschichte kaum je vorher hatten. All das hätten wir nicht ohne diese Reformen und ein verantwortungsvolles Krisenmanagement im Winter 2008/2009, in dem gerade sozialdemokratische Minister ihre Handschrift hinterlassen haben.

Wirtschaftswoche: Die SPD hat sich aber immer mehr von der Agenda verabschiedet.

Steinmeier: Ganz ohne Zweifel hat die Reformpolitik der Jahre 2004 und 2005 Streit in die Partei ge-bracht. Streit, über den wir am Ende auch Regie-rungsverantwortung verloren haben. Jetzt in der Opposition muss sich die SPD neu aufstellen, um 2013 als ernsthafter Mitbewerber für die Regierungs¬verantwortung aufzutreten. Dazu gehört auch, manchen Hader aus der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Unser Ehrgeiz richtet sich nicht darauf, neue Antworten für die Fragen des vergangenen Jahrzehnts zu suchen, sondern Antworten für die Fragen des kommenden Jahrzehnts. Bis 2020 werden wir ganz andere Herausforderungen, etwa die Folgen der Demografie für den Arbeitsmarkt, zu bestehen haben.

Wirtschaftswoche: Pardon, aber noch vor einer Woche hat sich die SPD im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren dafür stark gemacht, die Zeitarbeit wieder stärker zu regulieren.

Steinmeier: Ich stehe dazu: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit war notwendig, um deutsche Unternehmen in einer weltweiten Wirtschaft besser in den Stand zu versetzen, auf Auftragsspitzen zu reagieren. Aber sie war nicht vorgesehen, um über das Instrument der Leiharbeit ganze Stammbelegschaften zu ersetzen. Sie war nicht vorgesehen, um die Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen. Lassen wir das einfach laufen, dann gerät mehr als nur die Löhne ins Rutschen. Das gefährdet auch Loyalität zu Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft. Deshalb sage ich gerade als Befürworter der Reformen: Zu einer klugen Wirtschaftspolitik gehört auch, dass man Missbräuche zurückschneidet, wenn sie das Gesamtgebäude destabilisieren.

Wirtschaftswoche: Die Gewerkschaften grollen der SPD aber, weil sie kein equal pay für Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter in den Verhandlungen durchgesetzt hat.

Steinmeier: Die Koalition war im Vermittlungsverfahren nur bereit zuzugestehen, dass gleiche Bezahlung nach neun Monaten stattfinden soll. Das ist zynisch, weil auch Union und FDP wissen, dass kaum ein Leiharbeitnehmer diese Einsatzzeit erreicht. Wir mussten entscheiden, ob wir einen Kompromiss eingehen, der niemandem hilft, oder die Sache im öffentlichen Streit belassen. Nun werden wir für eine bessere „equal-pay-Regelung“, die kommen muss, aus der Opposition heraus weiter kämpfen. Aber über den Ärger wollen wir nicht vergessen, dass wir Mindestlöhne für immerhin 1,2 Millionen Arbeitnehmer herausgehandelt haben. Das ist ein echter Schritt nach vorn. Und das sehen mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 nicht nur die Arbeitnehmer so, sondern auch die weisen Arbeitgeber im der Leih- und Zeitarbeit und des Bewachungsgewerbes!

Wirtschaftswoche: In den nächsten Wochen stehen die Verhandlungen um den neuen Europäischen Rettungsschirm an. Wie viel Geld sollte Deutschland dafür noch einsetzen?

Steinmeier: Darüber verwehrt die Regierung das Gespräch. Ich habe verlangt, dass rechtzeitig vor dem Gipfel dazu eine Debatte über eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Parlament stattfindet. Das verweigert die Bundesregierung wie sie überhaupt jede öffentliche Auseinandersetzung über ihre europapolitische Positionierung verweigert. Seit dem Streit um die Griechenlandhilfen debattieren wir nicht um das, was in Europa notwendig wäre, sondern immer nur über die Teilschritte, die innerhalb des Regierungslagers gerade durchsetzbar sind. Das ist das Gegenteil eines europäischen Kurses. Die Bundesregierung gefährdet damit Zustimmung für europäische Integration in Deutschland, die in Deutschland traditionell hoch war.

Wirtschaftswoche: Ist die Durchsetzungsfähigkeit Deutschlands in Europa gesunken?

Steinmeier: Der europapolitische Kurs der deutschen Bundesregierung irritiert unsere Nachbarn und Partner in Europa. Von Deutschland wird erwartet, dass man sich gerade in europäischen Krisensituationen der Verantwortung nicht entzieht. Und Verantwortung in Europa zu tragen, meint nicht, überfallartig mit deutsch-französischen Papieren aufzutauchen. Unsere Kunst bestand darin, auch diejenigen in die Meinungsbildung einzubeziehen, die kraft Größe und Einwohnerzahl nicht in der ersten Reihe saßen. Von dieser Fähigkeit scheint viel verloren gegangen zu sein. Und wenn jetzt hinzukommt, dass auch das deutsche Personalpaket in Europa platzt und wir den Posten des EZB-Präsidenten nicht besetzen können, dann wird Deutschlands Einfluß in Europa noch weiter sinken.